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Baselland: Widerstand gegen Sparpläne

11.09.2015 – Die Regierung des Kantons Baselland will mit einer «Finanzstrategie 16–19» gegen 188 Millionen Franken einsparen. Lehrerinnen und Lehrer, aber auch weitere Staatsangestellte wehrten sich am 10. September mit einer Demonstration vor dem Regierungsgebäude in Liestal energisch gegen Kürzungen auf Kosten der Bildung und des Personals.


Die Medien schätzten den Aufmarsch auf rund 1000, die Organisatoren sprachen von gegen 2000 Teilnehmenden. Auf jeden Fall war es eine energische und unübersehbare Kundgebung in Liestal mit Lehrerinnen und Lehrern, weiteren Staatsangestellten – sogar Polizisten in Uniform, die nicht etwa die Demonstration überwachten, sondern ebenfalls ihren Unmut gegen die drohenden Einsparungen äusserten. Auch Schülerinnen und Schüler unterstützten den Protest. Gelbe Ballone des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland LVB und rote Fahnen der Gewerkschaften prägten das Bild vor dem Regierungsgebäude. Durch verschiedenste Massnahmen will die Baselbieter Kantonsregierung bis zum Jahr 2019 rund 188 Millionen Franken einsparen, um den notleidenden Staatshaushalt zu stabilisieren. Unter anderem sollen bis zu 400 Staatsstellen wegfallen und dem Personal ab 2016 eine Lohnkürzung von einem Prozent zugemutet werden. Im Bildungsbereich umfassen die Pläne eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl, Abbau von Fördermassnahmen, Musikunterricht und Freifächern, Erhöhung der Klassengrössen sowie Reduktion der Altersentlastung.

LVB-Präsident Roger von Wartburg wehrte sich in seiner Ansprache insbesondere dagegen, «von der Politik tatsachenwidrig als Kostentreiber bezeichnet zu werden». Die Wirklichkeit sehe ganz anders aus: «Viele von uns engagieren sich für ihre Schülerinnen und Schüler in einem Mass, das weit über die vorhandenen Ressourcen hinausgeht.» Die Schule im Kanton Baselland funktioniere schon lange nur noch deshalb, «weil wir Lehrerinnen und Lehrer unter immer schwierigeren Rahmenbedingungen nach wie vor einen guten Job machen, trotz immer mehr Administration und immer schlechter werdenden Anstellungsbedingungen inklusive anhaltendem Reallohnverlust seit 15 Jahren.»

Die Teilnehmenden der Protestkundgebung verabschiedeten mit Applaus eine Resolution, welche die Kantonsregierung auffordert, auf Lohnkürzung und Personalabbau zu verzichten: «Personalabbau bedeutet Einbussen bei der Qualität der staatlichen Schulen und der öffentlichen Sicherheit.» Nicht nur Einsparungen, sondern auch «Massnahmen auf der Einnahmenseite» müssten zur Sanierung der Kantonsfinanzen beitragen, heisst es in der Resolution.

Text und Foto: Heinz Weber

Weitere Informationen
www.lvb.ch

 

 

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