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Bildungspolitische Vorlagen in der Herbstsession

28.09.2018 – In der abgelaufenen Herbstsession schwächte der Nationalrat das umkämpfte Gleichstellungsgesetz weiter ab. Das Parlament hat sich auch für Vorlagen ausgesprochen, gemäss denen der Bund die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen sowie die Kandidatur zur Ausrichtung von Berufsweltmeisterschaften unterstützen muss.

Gleichstellungsvorlage wird noch zahnloser
Bildungspolitisch stand die Herbstsession, die am Freitag, 28. September 2018 zu Ende ging, klar im Zeichen des Gleichstellungsgesetzes. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf wollte der Bundesrat Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden verpflichten, mit unabhängigen Lohnanalysen im Vier-Jahres-Zyklus die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern transparent zu machen. Anschliessend sollten die Unternehmen die Angestellten über das Ergebnis informieren.

Der Nationalrat hat sich zwar mit 107 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür ausgesprochen, auf die Vorlage einzutreten. In der Folge hat er das Gesetz aber stark verwässert. Unternehmen sollen erst ab der Schwelle von 100 Vollzeitstellen zu Lohnanalysen verpflichtet werden. Mit dieser Regelung können insbesondere Unternehmen mit überdurchschnittlich vielen Frauen in Teilzeitpensen die Lohnkontrolle umgehen. Neu sollen auch Lernende nicht angerechnet werden. Weiter beschloss die grosse Kammer, dass Unternehmen von weiteren Analysen befreit sind, wenn sie die Lohngleichheit eingehalten haben. Damit entfällt die Pflicht, die Analyse unabhängig vom Resultat der letzten Untersuchung alle vier Jahre durchzuführen. Zuletzt soll die Gesetzesvorlage auf zwölf Jahre befristet sein, obwohl bis dahin die Lohndiskriminierung voraussichtlich nicht gelöst sein wird.

Immerhin folgte der Nationalrat dem Bundesrat in Bezug auf die Information der Arbeitnehmenden: Diese muss auf schriftlichem Weg geschehen. Zum Schluss hiess der Nationalrat mit 108 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen die abgeänderte Fassung des Gleichstellungsgesetzes gut. Während für die Gegner die vorgeschlagene Regulierung nur Aufwand und Kosten für die Unternehmen verursacht, wiesen die Befürworter darauf hin, dass die nicht erklärbaren Lohnunterschiede von Mann und Frau nach wie vor 7,4 Prozent betragen. Gemäss einer Studie der Universität St. Gallen bleibt ein erheblicher Teil dieser Unterschiede unerklärbar, auch wenn mehr Faktoren berücksichtigt oder statistische Methoden angewendet werden. Die Gesetzesvorlage geht nun zurück an den Ständerat, der sie in der Wintersession behandeln wird.

Finanzierung von Kita-Plätzen wird verlängert
Der Bund fördert weiterhin die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat mit 27 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung dafür ausgesprochen, das Impulsprogramm mit einem Verpflichtungskredit von 124,5 Millionen Franken um weitere vier Jahre zu verlängern. Mit diesem Programm, das ohne Verlängerung im kommenden Jahr ausgelaufen wäre, unterstützte der Bund seit 2003 die Schaffung von rund 57'000 neuen Betreuungsplätzen. Die Gegner argumentierten, dass primär die Kantone und Gemeinden für bedarfsgerechte Betreuungsangebote sorgen sollten, dem Bund komme dabei lediglich eine subsidiäre Rolle zu. Die Befürworter stellten derweil fest, dass ohne die Bundesgelder die Schweiz noch mehr im Hintertreffen in Bezug auf die Unterstützung von Familien wäre.

Bund soll sich engagieren
Um die Unterstützung des Bundes ging es auch in drei anderen Vorlagen. Der Ständerat hat mit 32 zu 5 Stimmen eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche die Subventionen des Bundes für Jugendorganisationen mit politischen Zielsetzungen streichen wollte. Zudem hat er eine Motion zur Förderung zweisprachiger Unterrichtsmodelle in den Landessprachen an die Kommission zur Vorberatung zugewiesen. Der Bund soll den Kantonen Finanzhilfen für die Einrichtung, Gestaltung und Umsetzung solcher Modelle gewähren.

Schliesslich hat die grosse Kammer einer vom Ständerat abgeänderten Motion zugestimmt. Sie beauftragt den Bundesrat, eine Kandidatur zur Durchführung einer Berufsweltmeisterschaft (WorldSkills) zu unterstützen und die regelmässige Teilnahme an WorldSkills sowie EuroSkills zu ermöglichen. Hintergrund dieser Motion ist die einst geplante Bewerbung für die Austragung der WorldSkills 2021 in Basel. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat wegen der Kosten beschlossen, auf die finanzielle Unterstützung dieser Kandidatur zu verzichten. In einer gemeinsamen Medienmitteilung hatten der LCH und der SER diesen Entscheid bedauert und im Gegenzug ein verbindliches Engagement für die Berufsbildung gefordert.

Integration von geflüchteten Menschen verbessern
Der Ständerat will die Integration von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verbessern, die übers Ausländerrecht in die Schweiz einwandern. Diese soll sich in der Zielsetzung an der Integrationsagenda für Geflüchtete und vorläufig Aufgenommene orientieren. Die kleine Kammer stimmte einer Motion ihrer Bildungskommission mit 34 Stimmen bei einer Gegenstimme zu. Im Gegenzug lehnte sie eine nationalrätliche Motion, zugewanderte Jugendliche zum Abschluss auf der Sekundarstufe II zu führen, stillschweigend ab. Diese ist aus Sicht des Ständerats mit der Verabschiedung der Integrationsagenda weitgehend erfüllt. (pd/mw)

Weitere Informationen
News-Beitrag vom 24. September 2018: «Kleine Kinder – Kleiner Lohn? Enough!»
Medienmitteilung LCH und SER vom 15. November 2017: Verbindliches Engagement für die Berufsbildung gefordert

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