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Bildungspolitische Vorlagen in der Frühjahrssession

19.03.2018 – In der abgelaufenen Frühjahrssession schickte der Ständerat eine Vorlage gegen Lohndiskriminierung zurück an die Kommission. Der Nationalrat will einen Bericht für mehr Effizienz und Qualität in der Bildung und verlangt vom Bundesrat, eine Kandidatur für die WorldSkills 2023 zu erarbeiten und finanziell zu unterstützen.

Am Freitag, 16. März 2018, ging eine aus Sicht der Bildungspolitik turbulente Frühjahrssession zu Ende. Mit dem Gleichstellungsgesetz wollte der Bundesrat Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden verpflichten, mit unabhängigen Lohnanalysen im Vier-Jahres-Zyklus die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern transparent zu machen. Anschliessend sollten die Unternehmen die Angestellten über das Ergebnis informieren. Der nicht erklärbare Lohnunterschied von Mann und Frau beträgt nach wie vor 7,4 Prozent, was im Durchschnitt rund 600 Franken weniger im Monat entspricht. Der Ständerat ist zwar zuerst mit 25 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung auf die Vorlage eingetreten. Anschliessend hat er diese aber mit demselben Stimmenverhältnis an die vorberatende Bildungskommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, Alternativen zu prüfen, insbesondere solche der Selbstdeklaration mit freiwilligem Charakter. Die Warnung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass die Frist für Freiwilligkeit abgelaufen sei, verhallte ungehört.

Über Kosten und Nutzen im Bildungswesen
Aus Sicht des LCH ebenfalls negativ war der Entscheid des Nationalrats mit 99 zu 87 Stimmen, das Postulat von Thomas de Courten «Effizienz- und Qualitätsgewinn im Schweizer Bildungswesen» anzunehmen. Der Bericht des Bundesrats soll die Kostenentwicklung der vergangenen zehn Jahre in der Bildung auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene aufzeigen. Dies unter der Begründung, dass die Ausgaben in dieser Zeit um mehr als 30 Prozent gestiegen seien, gleichzeitig aber diese Investitionen nicht zu mehr Nutzen für die Volkswirtschaft geführt hätten. Beispielsweise seien die Abschlussquoten stagniert und die Schweiz habe sich im PISA-Ranking nicht wesentlich verbessert. Der Bundesrat verwies in seiner Antwort auf das Inkrafttreten des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes und auf den Bildungsbericht, womit das Anliegen des Postulats weitgehend erfüllt sei, aber die Argumentation verfing nicht.

Feste Beitragssätze für Unis bleiben
Um Geld und Bildung ging es auch in einer Motion der Finanzkommission des Nationalrats. Diese wollte die im Gesetz als gebundenen Ausgaben verankerten Beitragssätzen für Unis und Fachhochschulen mit einer Kann-Formulierung aufweichen, um bei der Bildung «sparen» und dadurch den Druck auf andere Bereiche reduzieren zu können. Der Nationalrat hat den Vorstoss mit 92 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung verworfen und an der geltenden Regelung mit festen Beitragssätzen festgehalten.

Bund soll WorldSkills finanziell unterstützen
Im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat aus finanziellen Gründen beschlossen, auf die finanzielle Unterstützung der Kandidatur für die Austragung der Berufsweltmeisterschaften WorldSkills 2021 in Basel zu verzichten. In einer gemeinsamen Medienmitteilung hatten der LCH und der SER diesen Entscheid bedauert und im Gegenzug ein verbindliches Engagement für die Berufsbildung gefordert. So sollte der Bund die Kandidatur von Basel für die WorldSkills 2023 mit 30 Millionen Franken unterstützen, so wie es die Motion der nationalrätlichen Bildungskommission verlangte.

Nun hat der Nationalrat genau diese Motion in der Frühjahrssession überdeutlich angenommen, mit 175 zu einer Stimme und sechs Enthaltungen. Sie will den Bundesrat beauftragen, eine Kandidatur der WorldSkills 2023 zu erarbeiten und die regelmässige Teilnahme der Schweiz an dem Wettkampf zu ermöglichen. Dies stärke in der Öffentlichkeit den gesellschaftlichen und ökonomischen Wert der Berufsbildung. Der Bundesrat war anderer Meinung und hatte die Motion mit der Begründung abgelehnt, die Investitionen stünden in keinem günstigen Verhältnis zum möglichen Ertrag. Die WorldSkills trügen weiter nur begrenzt zu einer nachhaltigen Stärkung des Berufsbildungssystems bei. Das letzte Wort zu den WorldSkills hat nun der Ständerat. (pd/mw)

Weitere Informationen
News-Beitrag vom 6. März 2018: Kundgebung «Lohngleichheit jetzt!»
Medienmitteilung LCH und SER vom 15. November 2017: Verbindliches Engagement für die Berufsbildung gefordert

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