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Deutlicher Abstimmungssonntag

24.09.2018 – Der Abstimmungssonntag vom 23. September 2018 zeichnet sich durch deutliche Entscheide des Stimmvolks aus. Es sagte auf nationaler Ebene klar Ja zur Stärkung der Velowege und ebenso deutlich auf kantonaler Ebene Nein zur Bündner Fremdspracheninitiative, zur Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und zu einem Tessiner Schulreformprojekt.

Freude bei den Befürwortern des Bundesbeschlusses Velo: Mit über 73 Prozent Ja-Stimmen wurde die Ergänzung des heutigen Verfassungstextes vom Stimmvolk klar angenommen. Dadurch kommen nun auch die Velowege, zusätzlich zu den Fuss- und Wanderwegen, in die Verfassung. Der Bund kann zudem künftig nicht nur kantonale Netze, sondern alle Netze koordinieren, etwa die von SchweizMobil. Er kann auch mithelfen, über Fuss-, Wander- und Velowege zu informieren. Zuständig für diese Netze bleiben aber explizit die Kantone. Der Bundesbeschluss war ein direkter Gegenvorschlag zur Velo-Initiative von 2016. Die Initianten zogen sie zugunsten des Bundesbeschlusses zurück. Der LCH warb im Vorfeld ebenfalls für ein Ja. Ihm sind die Verbesserung der Infrastruktur und der Sicherheit für Velofahrende ein Anliegen.

Graubünden bleibt bei zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe
Im Kanton Graubünden fiel mit 65 Prozent Nein-Stimmen das Resultat zur Initiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule» sehr klar aus. Die 2013 eingereichte Initiative hätte unter anderem dazu geführt, dass die Primarschülerinnen und -schüler im deutschsprachigen Teil des Kantons Graubünden keine zweite Kantonssprache, sondern ausschliesslich Englisch gelernt hätten. Die Kinder in den romanischen und italienischsprachigen Regionen hätten hingegen in der Primarschule Deutsch gelernt. Sandra Locher Benguerel, Präsidentin des Verbands Lehrpersonen Graubünden LEGR, sagte gegenüber der «Südostschweiz», sie nehme das Resultat zur Kenntnis. Es bestätige die Haltung, die der LEGR in einer Urabstimmung zur Initiative im Frühling festgestellt habe. Die Urabstimmung habe allerdings eine tiefe Stimmbeteiligung gehabt. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK publizierte am Abstimmungssonntag eine Medienmitteilung zum Resultat. «Nach den Abstimmungen in den Kantonen Nidwalden, Zürich, Luzern und Basel-Landschaft lehnt auch das Stimmvolk des Kantons Graubünden eine Initiative zur Veränderung des Fremdsprachenunterrichts in der obligatorischen Schule ab. Der Vorstand der EDK zeigt sich erfreut über den Ausgang der Abstimmung», schreibt die EDK.

Luzern sagt Nein zur Bildungsinitiative
Im Kanton Luzern entschieden die Stimmbürgerinnen und -bürger über die Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern». Fast 70 Prozent lehnten das Anliegen der «Luzerner Allianz für Lebensqualität» ab, zu der auch der Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband LLV gehört. Die Initiative verlangte in der Form der allgemeinen Anregung eine Änderung der Kantonsverfassung zur Sicherstellung einer regional verankerten, qualitativ hochstehenden Bildung ohne Schulgebühren und mit guten Rahmenbedingungen für Lernende und Lehrende im ganzen Kanton Luzern. In ihrer Medienmitteilung vom 23. September 2018 schreibt die Luzerner Allianz für Lebensqualität, es sei absehbar, dass kommende Spar- und Abbaupakete nun weiterhin den Bildungsbereich betreffen würden. Sie spricht von einer verpassten Chance für den Bildungsstandort Luzern. So sieht dies auch Alex Messerli, Präsident des LLV. «Wir werden uns weiterhin gegen jeglichen Qualitätsabbau in der Bildung wehren, notfalls auch mit Referenden wie bei der Musikschule.»


Tessin lehnt Schulreform ab

La scuola che verrà – die Schule, die kommen wird, so lautete der Name des Schulreformprojekts der Tessiner Kantonsregierung. Weil das Referendum ergriffen wurde, konnten die Stimmberechtigten darüber abstimmen. Über 56 Prozent sagten Nein zum mehrjährigen Schulversuch, der an sieben Schulen hätte durchgeführt werden sollen. (pd/dc) 

Weitere Informationen
«Deutliches Ja – Das Velo schafft es locker in die Verfassung», SRF Online, 23. September 2018

Audiobeitrag der Südostschweiz vom 24. September 2018: «Sandra Locher: „Sensibilitäten bei dieser Frage sind sehr unterschiedlich“»
Medienmitteilung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vom 23. September 2018: «Bestätigung des EDK-Sprachenmodells auch im Kanton Graubünden»

«Fremdsprachen-Initiative bleibt auch in Graubünden ohne Chance», NZZ Online, 23. September 2018

Medienmitteilung der Luzerner Allianz für Lebensqualität vom 23. September 2018: «Bildungs-Initiative: Verpasste Chance für den Bildungsstandort Luzern»

«Nach Ablehnung der Bildungsinitiative: Regierung sieht sich im Kurs bestätigt», Luzerner Zeitung online, 23. September 2018

«Referendum erfolgreich: Keine Schulreform im Tessin» (SRF Online, 23.09.2018)


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