Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde Ende 2010 angenommen und ist vom Parlament im Strafgesetz und im Ausländerrecht mittlerweile umgesetzt. Die Gesetze wurden verschärft und sehen für schwere Straftaten eine obligatorische Landesverweisung vor. Eine Härtefallklausel, bei der in Ausnahmefällen die persönlichen Umstände von Einzelnen berücksichtigt werden können, wurde ebenfalls eingeführt.
„Keine Durchsetzungs-, sondern Verschärfungsinitiative“
Genau das scheint den Initianten ein Dorn im Auge gewesen zu sein, weshalb sie die Volksinitiative „Zur Durch-setzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ (Durchsetzungsinitiative) vor drei Jahren eingereicht haben. Sie verzichtet auf die Härtefallklausel und ist zudem mit einem Straftatenkatalog erweitert worden. Nach Ansicht des Bundesrats stellt die Initiative die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaats in Frage, umgeht das Parlament und schränkt die Gerichte ein. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte vor den Medien daher zu Recht, dass es sich bei der Initiative um keine Durchsetzungsinitiative, sondern um eine „Verschärfungsinitiative“ handle. Denn würde die sogenannte Durchsetzungsinitiative angenommen, gäbe es für straffällige Ausländer kein Recht mehr, von einem Richter angehört zu werden, bevor Sanktionen ausgesprochen würden. Mehr noch: Ohne Einzelfallprüfung würden Gerichte automatisch Landesverweise aussprechen – und dies bereits bei geringen Delikten. Das ist undemokratisch und rechtsstaatlich massiv bedenklich.
Grundpfeiler des Rechtsstaates in Gefahr
Die Durchsetzungsinitiative geht mit noch schärferen Regeln für die Landesverweisung deutlich über die damalige Ausschaffungsinitiative hinaus. Rund ein Viertel der Menschen in der Schweiz sind als Ausländerinnen und Ausländer inklusive in der Schweiz geborene Secondos und Secondas direkt betroffen. Bei einer Annahme der Initiative würden sie bereits aufgrund geringer Vergehen ausgeschafft. Eine Berücksichtigung der persönlichen Umstände, beispielsweise wie gut sie integriert sind oder wie lange sie schon in der Schweiz leben, gäbe es nicht mehr. Die Grundpfeiler unseres Rechtsstaates – die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Abwägung im Einzelfall, die Gewaltenteilung, die Verhältnismässigkeit, das Ermessen der Richterinnen und Richter und die Grundrechte jedes Einzelnen – sind damit massiv gefährdet.
Integration in Gefahr
Die Geschäftsleitung des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH lehnt die Initiative daher entschieden ab. „Die vielen ausländischen Kinder und Jugendlichen, die in der Schweiz leben, zur Schule gehen und später eine berufliche Laufbahn in Angriff nehmen, sollen nicht zu Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse heranwachsen, für die eine andere Rechtssprechung gilt“, kritisiert Beat W. Zemp, Zentralpräsident LCH. Der Dachverband setzt sich für eine optimale Bildung von Kindern und Jugendlichen ein, damit sie nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit erfolgreich im Arbeitsleben oder an einer Hochschule Fuss fassen. Damit dies auch für ausländische Kinder und Jugendliche gelingt, ist eine funktionierende schulische Integration unverzichtbar. „Wir dürfen die Integration nicht gefährden, indem Kinder aus intakten ausländischen Familien von heute auf morgen ohne Mutter oder Vater aufwachsen müssen, weil sie oder er aufgrund eines geringen Delikts ausgeschafft werden muss“, fordert Zemp. „Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn ein Sozialhilfeempfänger es unterlässt, den Behörden einen kleinen Nebenverdienst zu melden.“
Dringender Aufruf
Das „Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative“ ruft dazu auf, die SVP-Initiative am 28. Februar abzulehnen. Mittels Plakataktion will das Komitee die Nein-Parole im öffentlichen Raum sichtbar machen. Die GL des LCH ruft die Mitglieder dazu auf, jetzt schon ein Zeichen zu setzen und den Aufruf unter www.dringenderaufruf.ch zu unterzeichnen und die Plakataktion zu unterstützen.
Zürich, 27. Januar 2016, Geschäftsleitung LCH
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Durchsetzungsinitiative gefährdet Integration, Stellungnahme Geschäftsleitung LCH, 27.01.2016
Durchsetzungsinitiative gefährdet Integration
Am 28. Februar 2016 stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die SVP-Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» ab. Die Geschäftsleitung des LCH lehnt die Initiative entschieden ab, weil sie unverhältnismässig, undemokratisch und ungerecht ist. Zudem gefährdet sie die Integration in unserem Land.
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