Das Schweizer Stimmvolk sagte auf nationaler Ebene mit 52,7 Prozent Nein zur Gesetzesvorlage, mit der die Altersvorsorge hätte reformiert werden sollen. Auch die dafür nötige Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde von 50,1 Prozent abgelehnt. Der LCH hatte sich in einem überparteilichen Komitee für ein doppeltes Ja engagiert, dem auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB angehörte. Dieser nennt in seiner Medienmitteilung vom 24. September 2017 mehrere Gründe für das Scheitern der Reform. So hätten heutige Rentnerinnen und Rentner, die nicht vom geplanten AHV-Zuschlag hätten profitieren können, dagegen gestimmt sowie viele Frauen, die das höhere Rentenalter nicht akzeptieren wollten. Der SGB sieht im Nein auch einen Protest gegen die Leistungssenkungen bei den Pensionskassen. «Für die Gewerkschaften ist klar: Wer in der Schweiz eine Rente erhält, muss davon leben können. Deshalb kämpfen sie auch in Zukunft für gute AHV-Renten und eine gute Altersvorsorge», schreibt der SGB.
Luzern: Es bleibt bei zwei Fremdsprachen auf der Primarschule
Mit knapp 58 Prozent abgelehnt hat das Stimmvolk im Kanton Luzern die Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe». Damit wird am bisherigen Modell mit Englisch ab der dritten und Französisch ab der fünften Klasse festgehalten. Dieses wurde 2011 eingeführt. Das Initiativkomitee bestand aus Vertretern verschiedener Parteien und Lehrpersonen. Auch der Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband LLV war darin vertreten. Gegenüber Radio Pilatus sagte Kaspar Bättig, Geschäftsführer des LLV, nach Bekanntwerden des Resultats: «Wir als Berufsverband vertreten die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer. Wir hatten eine klare Mehrheit hinter uns, die mit dem System nicht zufrieden ist. Mit diesem Abstimmungsresultat wird das Problem nicht gelöst.»
Basel-Landschaft: Keine pauschalen Beiträge mehr zum Besuch von Privatschulen
Bisher hatte der Kanton Basel-Landschaft Eltern, die ihr Kind auf eine Privatschule schickten, pauschal mit 2500 Franken pro Jahr unterstützt. Nach dem Abstimmungssonntag vom 24. September ist damit Schluss. Mit einer Härtefallklausel können Eltern aber weiterhin finanzielle Entlastung beantragen. Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland LVB hatte sich gemeinsam mit anderen Personalverbänden gegen die Änderung ausgesprochen. In einem Newsbeitrag auf seiner Website vom 25. August argumentierte der LVB: «Wir könnten uns auf den Standpunkt stellen, dass jeder Bildungsfranken, der nicht an die Privatschulen geht, den öffentlichen Schulen zugutekommt. Doch so einfach ist es nicht. Denn den 2500 Franken, die der Kanton pro Schulkind an den Besuch einer Privatschule zahlt, stehen 16'747 Franken gegenüber, welche ein Kind kostet, welches anstelle einer Privatschule die öffentliche Schule besucht.» Im Sinne des LVB ist hingegen die Ablehnung der Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat», mit der für Staatsangestellte das Kündigungsrecht an die Vorgaben des Obligationenrechts angepasst werden sollte.
Schaffhausen: Mindestlektionen im Gesetz verankert
Das Schaffhauser Stimmvolk hat die Initiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» mit 78,1 Prozent Ja wuchtig angenommen. Künftig ist damit eine Mindestanzahl von 259 Wochenlektionen in der Volksschule gesetzlich festgelegt. Es werden keine Pflichtlektionen gestrichen. Der Lehrerverein Schaffhausen LSH, der für die Initiative geworben hatte, zeigte sich sehr erfreut mit dem Resultat. Mit seinem Entscheid hat das Stimmvolk eine Massnahme aus dem Entlastungspaket des Schaffhauser Regierungsrats rückgängig gemacht, die auf das Schuljahr 2018/2019 hätte realisiert werden sollen. Der Kantonsrat hatte im Mai einstimmig beschlossen, dem Volk die Annahme der Initiative zu empfehlen, da «mit der zwischenzeitlich verbesserten Finanzlage des Kantons zum heutigen Zeitpunkt eine Durchsetzung dieser einschneidenden Sparmassnahme im Bildungsbereich nicht mehr gerechtfertigt sei», wie im Schaffhauser Abstimmungsmagazin zu lesen war.
Tessin: Staatskunde im Gesetz verankert
Auch im Kanton Tessin wurde über Bildungsvorlagen abgestimmt. Mit 63,4 Prozent deutlich angenommen wurde die Einführung des Fachs Staatskunde, das in der Mittelstufe mit mindestens zwei Stunden monatlich im Lehrplan vorgesehen ist. Für die Anpassung war eine Gesetzesänderung nötig. Ja stimmten die Stimmbürgerinnen und -bürger auch für eine «solidarische Finanzierung» zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der obligatorischen Schulen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Diese Änderung wurde mit 71,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen. (pd/SRF/dc)
Weitere Informationen
«Darüber haben Kantone und Gemeinden abgestimmt» (SRF Online, 24.09.2017)
Communiqué Abstimmungskomitee Ja zur Fremdspracheninitiative vom 24. September 2017
«LU: INITIATIVE FÜR EINE FREMDSPRACHE SCHEITERT» (Radio Pilatus, 24.09.2017)
Abstimmungsnewsletter LVB vom 24. September 2017: Engagement lohnt sich!
Schaffhauser Abstimmungs-Magazin zur Volksabstimmung vom 24. September 2017