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Frühjahrssession: Zweisprachiger Unterricht gefördert

22.03.2019 – In der abgeschlossenen Frühjahrssession hat sich der Nationalrat gegen neue Bildungsangebote für junge Zugewanderte ausgesprochen. In der Diskussion um die Förderung des zweisprachigen Unterrichts sah der Ständerat von einer Gesetzesänderung ab und forderte stattdessen mehr Mittel in der nächsten Kulturbotschaft.

Auftrag mit Integrationsagenda erledigt 

Die Frühjahrssession, die am Freitag, 22. März 2019 zu Ende ging, war aus bildungspolitischer Sicht vergleichsweise ruhig. Gleich am ersten Tag stand auf der Traktandenliste des Nationalrats die Motion der ständerätlichen Bildungskommission für eine bessere Integration von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dank Bildungsangeboten. Der Vorstoss orientiert sich an der Integrationsagenda für Geflüchtete. Zu sehr, befand der Nationalrat, der den Auftrag der Motion mit eben dieser Agenda erfüllt sah. Er sprach sich mit 115 zu 67 Stimmen gegen die Motion aus, die nun vom Tisch ist. Kurioserweise hatte der Ständerat in der Herbstsession 2018 eine thematisch ähnliche Motion der nationalrätlichen Bildungskommission mit dem Argument zurückgewiesen, diese sei mit der Verabschiedung der Integrationsagenda weitgehend erfüllt. LCH und SER befürworten nach wie vor den Anspruch von spät zugewanderten Jugendlichen auf eine Grundausbildung, damit diese überhaupt eine Chance haben, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Daneben lehnte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder mit 97 zu 85 Stimmen ab, die die Schweizer Nationalhymne gesetzlich verankern wollte.

Bessere Positionierung der höheren Fachschulen

Höhere Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse sollen national und international klarer positioniert werden. Nach dem Nationalrat in der Wintersession hat nun auch der Ständerat stillschweigend zwei Vorstösse angenommen, die das verlangen. Der Nationalrat hatte in der Motion der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz die Bestimmung zur Einführung eines Bezeichnungsschutzes für eidgenössische Titel und Bundesdiplome gestrichen, um sie im Wortlaut der Motion seiner Bildungskommission anzugleichen. Nun ist der Bundesrat an der Reihe, die rechtlichen Grundlagen entsprechend anzupassen.

Aufstockung der Mittel für Mehrsprachigkeit 

Mit einer Überraschung endete die Diskussion der Motion des Freiburger CVP-Nationalrats Beat Vonlanthen zur Förderung zweisprachiger Unterrichtsmodelle in den Landessprachen. Im Rahmen des Sprachengesetzes soll der Bund solche Modelle der Kantone finanziell stärker unterstützen. Obwohl deren Aufbau und Umsetzung mit hohen Kosten verbunden seien, bestehe ein markantes Ungleichgewicht zwischen den finanziellen Beiträgen des Bundes und der Kantone, merkte Vonlanthen in der Diskussion an. Betont wurde aber auch, dass es keine Gesetzesänderung brauche, da die bestehenden Rechtsgrundlagen genügen würden. Auf die Forderung im Plenum, die Mittel zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der nächsten Kulturbotschaft aufzustocken, sagte Bundesrat Alain Berset zu, dies für das Italienische und Rätoromanische vorzusehen. Beat Vonlanthen war mit diesem Bekenntnis für eine verstärkte Unterstützung der Mehrsprachigkeit zufrieden und zog seine Motion zurück. (pd/mw; Bild: Thinkstock/Borisb17)

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