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Klarer Support für Lehrplan 21

05.03.2018 – Die «No Billag»-Initiative fand kein Gehör beim Stimmvolk: Sie wurde deutlich abgelehnt. Ebenfalls keine Chance hatten zwei kantonale Volksinitiativen in Bern und Zürich, die mehr Mitsprache für die Umsetzung von Lehrplänen einforderten. Die Stimmberechtigten verwarfen beide jeweils mit über 75 Prozent Nein-Stimmen.

Am Abstimmungssonntag vom 4. März 2018 stand eine der umstrittensten eidgenössischen Vorlagen der vergangenen Jahre an: die so genannte «No Billag»-Initiative. Die Stimmberechtigten haben die Initiative überraschend deutlich mit 71,6 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt, kein einziger Kanton hat sich dafür ausgesprochen. Der LCH begrüsst dieses klare Resultat, mit dem der Service public in allen Sprachregionen gestützt wird. Formate wie das Schulfernsehen «SRF mySchool», die durch die Annahme der Vorlage gefährdet gewesen wären, können nun weiterhin produziert werden. Durch die Ablehnung der Vorlage bleiben die nationale und regionale Medienvielfalt erhalten ebenso wie eine unabhängige, qualitativ gute und inhaltlich breit gefächerte Berichterstattung.

Zürich: Bildungsrat erlässt weiterhin den Lehrplan
Auf kantonaler Ebene standen zwei Vorlagen zur Abstimmung, die die Einführung des Lehrplans 21 verhindern wollten. Im Kanton Zürich haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 76,4 Prozent die Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» wuchtig verworfen. Diese hatte mehr demokratische Mitbestimmung verlangt: Künftig sollte der Kantonsrat den Lehrplan genehmigen und im Falle eines Referendums das Volk darüber abstimmen. Die Initianten hatten ausserdem gefordert, den Lehrplan 21 nachträglich durch das Parlament genehmigen zu lassen. Aufgrund des umfangreichen Regelwerks wäre dies nicht nur aufwendig gewesen, sondern die Inhalte des Lehrplans wären auch zum Spielball politischer Interessen geworden.

Mit der Ablehnung wird auch in Zukunft das Volk nicht das letzte Wort zum Lehrplan haben. Dieser wird weiterhin vom Bildungsrat erlassen, ein aus Fachleuten aus Schule, Wirtschaft und Wissenschaft zusammengesetztes Fachgremium, dessen Mitglieder vom Kantonsrat gewählt werden. «Das Resultat beweist ein deutliches Vertrauen in das Zürcher Bildungssystem und den Bildungsrat, es ist ein Bekenntnis zur Stabilität an den Schulen», sagte Bildungsdirektorin und EDK-Präsidentin Silvia Steiner. Steiner freute sich über die Signalwirkung des Zürcher Ergebnisses für die ganze Schweiz.

Bern: Lehrplan kommt nicht vors Volk
Zumindest im Kanton Bern war diese Wirkung nicht notwendig. Gleichzeitig mit Zürich und mit dem ähnlichen Verhältnis von 76,7 Prozent lehnte das Berner Stimmvolk die praktisch gleich lautende Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» ab. Diese hatte ebenfalls gefordert, dass der Grosse Rat die Lehrpläne genehmigen und dem fakultativen Referendum unterstellen sollte. Bei einer Annahme hätte der Grosse Rat nachträglich über den bereits zur Inkraftsetzung beschlossenen Lehrplan 21 befinden müssen und dadurch den Weg für eine Volksabstimmung geebnet.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Bildung Bern in einem Argumentarium vor einer Annahme gewarnt, die zu grossen Unklarheiten geführt hätte. «Die Schule braucht Stabilität und Verlässlichkeit statt Willkür und Interessenspolitik.» Nach der Ablehnung kann die Erziehungsdirektion des Kantons Bern die Umsetzung des Lehrplans 21 weiterführen, der definitiven Einführung ab August 2018 steht nichts mehr im Weg. Der Ende Mai abtretende Berner Erziehungsdirektor Bernhard Pulver deutete das klare Nein als ein Zeichen des Vertrauens in seine Arbeit und die der Erziehungsdirektion. «Das Resultat ist eine klare Aussage der bernischen Stimmbevölkerung, dass sie keine Politisierung der Schule will.»

Keine Chance für Initiativen gegen Lehrplan 21
Zürich und Bern ordnen sich mit ihren Abstimmungsergebnissen in eine Reihe von Kantonen ein, die Angriffe auf den Lehrplan 21 verhindert haben. Beat W. Zemp, Zentralpräsident LCH, freut sich über die deutlichen Volksentscheide in den beiden Kantonen. «Die Bevölkerung hat gezeigt, dass sie hinter der Einführung von kantonalen Lehrplänen auf Basis des Lehrplans 21 steht, sie vertraut den Schulbehörden und der Lehrerschaft», sagte er in einem Interview gegenüber SRF. Bei jeder Lehrplanänderung in jedem Kanton eine Volksabstimmung durchzuführen, wäre doch ein sehr grosser Aufwand, gab Zemp zu bedenken. Inzwischen habe sich die halbe Schweiz zu dieser Frage geäussert: «Wir haben neun kantonale Volksabstimmungen zum Lehrplan 21 gewonnen.» Zemp spricht auf die gescheiterten Vorlagen in Solothurn, Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Basel-Landschaft, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau an. Nun sind einzig in Graubünden zwei eingereichte Initiativen zum Lehrplan 21 noch hängig. (mw; Foto: Thinkstock/andriano_cz)

Weitere Informationen
Argumentarium von Bildung Bern vom 19. Januar 2018: «Bildung Bern sagt NEIN zur Initiative ‹Lehrpläne vors Volk›»
Medienmitteilung von Bildung Bern vom 4. März 2018: «Bildung Bern nimmt Ablehnung der Lehrplan-Initiative erleichtert zur Kenntnis»
Beitrag auf SRF News vom 4. März 2018: «Neues Tram kann kommen: Ja zum Tram Bern-Ostermundigen, Nein zur Lehrplan-Initiative»
Artikel in der NZZ vom 4. März 2018: «Lehrpläne kommen in Zürich nicht vors Volk»
Artikel im Tages Anzeiger vom 4. März 2018: «Zürcher Lehrplan-Initiative abgelehnt»
Artikel auf bluewin.ch vom 4. März 2018: «Lehrplaninitiative gebodigt – Lehrpläne bleiben Sache von Pädagogen»
Beitrag auf SRF 4 News aktuell vom 5. März 2018: «Umsetzung Lehrplan 21: ‹Der Einführung steht nun nichts mehr im Weg›»

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