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Kostenbeteiligung der Eltern nicht zulässig

03.01.2018 – Der Kanton Thurgau wollte mit zwei Regelungen im Volksschulgesetz die Eltern dazu verpflichten, Beiträge für Deutschkurse sowie für Exkursionen und Lager ihrer Kinder zu bezahlen. Das Bundesgericht hat nun die Bestimmungen aufgehoben, da sie mit der Bundesverfassung unvereinbar sind. Der LCH begrüsst den Entscheid.

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hatte 2015 zwei Änderungen des Volksschulgesetzes verabschiedet. Demnach sollten Schülerinnen und Schüler in besonderen Fällen zum Besuch von Sprachkursen verpflichtet werden können. Die Eltern hätten einen Teil der für solche Kurse anfallenden Kosten sowie für allfällige Dolmetscherdienste übernehmen sollen. Weiter sollten Schulgemeinden bei den Erziehungsberechtigten Beiträge für obligatorische Klassenverlegungen, Exkursionen oder Lager einfordern können.

Verstoss gegen die Verfassung
Vier Privatpersonen erhoben gegen diese neuen Regelungen, die am 1. August 2016 in Kraft traten, Beschwerde beim Bundesgericht. Sie machten geltend, dass die Bestimmungen gegen Art. 19 der Bundesverfassung verstiessen, also gegen das Recht auf einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. In seinem Urteil kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die beiden Regelungen mit Art. 19 nicht zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund hat das Bundesgericht die Beschwerde gutgeheissen und die angefochtenen Bestimmungen aufgehoben.

Chancengleichheit wahren
Die verfassungsmässige Garantie eines unentgeltlichen Grundschulunterrichts bezweckt auch die Chancengleichheit bei der Ausbildung, schreibt das Bundesgericht in seiner Medienmitteilung vom 29. Dezember 2017. «Erachtet eine Schule einen Sprachkurs für ein Kind als notwendig, damit es ein ausreichendes Bildungsangebot erhält, darf sie deshalb keine finanzielle Beteiligung von den Eltern verlangen.» Aus demselben Art. 19 ergibt sich laut dem Bundesgericht auch, dass alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck der Grundschule dienenden Mittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Dazu gehören auch Aufwendungen für Exkursionen und Lager, sofern eine Pflicht zur Teilnahme besteht. Die Schulgemeinden dürfen den Eltern einzig diejenigen Kosten in Rechnung stellen, die diese aufgrund der Abwesenheit ihrer Kinder einsparen, also nur die Verpflegungskosten, die je nach Alter des Kindes zwischen 10 und 16 Franken pro Tag betragen.

Eltern mit Integrationsvereinbarungen in die Pflicht nehmen
Beat W. Zemp, Zentralpräsident LCH, rechnet zwar damit, dass nun das eine oder andere Lager nicht mehr durchgeführt werden könne. «Das ist natürlich schade», sagte er gegenüber der «NZZ am Sonntag». Für ihn ist aber der Bundesgerichtsentscheid ein starkes Zeichen für die unentgeltliche Volksschule: «Er schiebt dem Trend, immer mehr Kosten auf die Eltern zu überwälzen, ein Riegel vor.» Die Kostenbeteiligung der Eltern am Deutschunterricht wäre einer Strafe gleichgekommen und sei damit der falsche Ansatz. «Man muss das Problem über Integrationsvereinbarungen mit den Eltern lösen», meint Zemp. Er fordert auch kostenlose Angebote für fremdsprachige Kinder im Vorschulalter wie beispielsweise Spielgruppen, in denen sie Deutsch lernen könnten. (mw / Bild: Schweizerisches Bundesgericht)

Weitere Informationen
Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 29. Dezember 2017: «Kostenbeteiligung der Eltern: Zwei Regelungen im Thurgauer Volksschulgesetz aufgehoben»
Beitrag in «Regional Diagonal» auf Radio SRF 1 vom 29. Dezember 2017: «Kanton Thurgau darf kein Geld mehr verlangen für Deutschkurse»
Artikel auf SRF online vom 29. Dezember 2017: «Deutschkurs für Kinder: Bundesgericht pfeift den Kanton Thurgau zurück»
Artikel in der NZZ vom 29. Dezember 2017: «Elterliche Kostenbeteiligung an Deutschkursen verstösst gegen die Verfassung»
Artikel im St. Galler Tagblatt vom 29. Dezember 2017: «Thurgauer Schulen dürfen keine Elternbeiträge für Deutschkurse oder Exkursionen verlangen»
Artikel im 20 Minuten vom 29. Dezember 2017: «Kanton Thurgau: Schulen dürfen von Eltern kein Geld fordern»
Artikel auf Top Online vom 29. Dezember 2017: «Schlappe für Kanton Thurgau: Eltern müssen nicht zahlen»
Artikel in der NZZ am Sonntag vom 31. Dezember 2017: «Bundesrichter gefährden Klassenlager»

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