Am Abstimmungssonntag vom 12. Februar 2017 befanden die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger über die Unternehmenssteuerreform III. Die so genannte USR III hätte Steuersenkungen für Grossunternehmen in Milliardenhöhe vorgesehen. Die Geschäftsleitung des LCH hatte sich gegen die Reform gestellt und sie gemeinsam mit 13 Präsidentinnen und Präsidenten kantonaler Lehrerverbänden bekämpft. «Diese Steuergeschenke wären die Allgemeinheit teuer zu stehen gekommen, entweder in Form von höheren Steuern oder von schlechteren öffentlichen Leistungen, sprich Bildungsabbau», hält LCH-Zentralsekretärin Franziska Peterhans fest. Eine Annahme der USR III hätte der Bildung in der Schweiz einen harten Schlag versetzt.
Standortvorteil Bildung bleibt erhalten
Umso erfreulicher ist das deutliche Nein zur USR III: Mit 59,1 Prozent wurde die Vorlage verworfen. Die Geschäftsleitung des LCH begrüsst diesen weitsichtigen Volksentscheid, der damit einen der grössten Vorteile der Schweiz im weltweiten Wettbewerb wahrt – die gut ausgebildeten Fachkräfte. «Diese verdanken wir der ausgezeichneten Volksschule, dem erfolgreichen dualen Bildungssystem und der grössten Dichte an qualitativ hochwertigen Hochschulen weltweit», fasst Peterhans zusammen.
Kein Sololauf des Kantons Aargau
Neben der USR III wurde auch auf kantonaler Ebene über eine bildungsrelevante Vorlage abgestimmt. Im Aargau verlangte die Initiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21» eine abschliessende Definition des Fächerangebots und eine Festlegung der Jahrgangsziele im Lehrplan. Mit einer Annahme wären Schulen nicht nur in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt gewesen, sondern der Aargau hätte auch einen bildungspolitischen Sololauf im Vergleich zum Rest der Deutschschweiz gestartet.
Die Stimmenden haben die Initiative mit 69,5 Prozent wuchtig abgelehnt. Elisabeth Abbassi, Präsidentin des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, ist dankbar, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht vom irreführenden Titel der Initiative haben täuschen lassen. «Die Sachlichkeit vom Initiativkomitee aus hat gefehlt, die Gegner haben Angstmacherei betrieben», sagte Abbassi im Tele M1-Interview. So hätte das Volk nicht über den Lehrplan 21 abgestimmt, sondern ausschliesslich über eine Änderung von Artikel 13 im Schulgesetz. (pd/mw, Foto: Tele M1)
Weitere Informationen
Kein Vertrauen in die USR III (Neue Zürcher Zeitung, 12.02.2017)
Behördenpropaganda – Angstmacherei: letzte heisse Lehrplan 21-Diskussion (Aargauer Zeitung, 12.02.2017)