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Sommersession 2019: Ja zur Frühförderung und Digitalisierung

21.06.2019 – In der Sommersession 2019 lehnte der Ständerat eine Publikation der Daten zum Studienverlauf von Maturandinnen und Maturanden ab. Derweil hat sich der Nationalrat für eine Auslegeordnung zur Frühförderung und für zwei Impulsprogramme zur Digitalisierung ausgesprochen. Alle drei Entscheide sind im Sinne des LCH ausgefallen.

Kein Ranking zwischen den Gymnasien
In der Sommersession, die am Freitag, 21. Juni 2019 zu Ende ging, standen interessante bildungspolitische Vorstösse auf der Traktandenliste. In ihrer Motion verlangte die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger, die Daten zum Studienverlauf von Maturandinnen und Maturanden an den Schweizer Hochschulen, die bereits erhoben werden, auch zu publizieren. Nach ihrer Ansicht sind solche Daten von Interesse, da sie Rückschlüsse auf die Qualität der Gymnasien zuliessen. Der Verein Schweizerischer Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer VSG lehnte den Vorstoss ab, weil er Tür und Tor für ein Ranking zwischen den Gymnasien geöffnet hätte. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls gegen die Publikation der Daten gestellt, weil viel mehr Faktoren zum Studienerfolg beitragen würden als die gymnasiale Bildung. Auf derselben Linie blieb der Ständerat: Der Studienerfolg sei kein Nachweis für die Qualität des jeweiligen Gymnasiums. Er hat die Motion, die der Nationalrat im vergangenen Jahr noch angenommen hatte, mit 30 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

Überblick zur Frühförderung gewinnen
Mit Blick auf die Umsetzung verschiedener parlamentarischer Vorstösse zur frühkindlichen Förderung hat der Nationalrat ein Postulat angenommen. Im Sinne einer Auslegeordnung muss der Bundesrat nun eine Strategie erarbeiten, um die Frühförderung zu stärken. Die grosse Kammer folgte dem Antrag seiner Bildungskommission hauchdünn mit 86 zu 85 Stimmen. Mit ihrem Argument, dass es bereits ausreichend Förderangebote von Bund, Kantonen und Privaten gebe, zogen die Gegnerinnen und Gegner den Kürzeren.

Neue Impulse für die Digitalisierung
Der Nationalrat hat weitere Motionen seiner Bildungskommission angenommen, die zwei Impulsprogramme zur Digitalisierung fordern. Das erste Impulsprogramm zielt darauf ab, bereits entwickelte «Good Practices» zu technisch gestützten Bildungsformaten über eine Plattform auszutauschen und weiterzuverbreiten. Die finanziellen Mittel dafür sollen in der nächsten Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) bereitgestellt werden. Die zweite Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen zum Erreichen der Ziele seiner Strategie «Digitale Schweiz» zu schaffen. Zu diesem Zweck soll er dem Parlament eine von der BFI-Botschaft unabhängige Vorlage unterbreiten. Der Nationalrat liess sich nicht vom «Digitalisierungshype» beirren, den die Gegnerinnen und Gegner als Argument aufführten. Er hiess die Vorstösse mit 118 zu 62 beziehungsweise 61 Stimmen bei jeweils einer Enthaltung gut. Diese gehen nun an den Ständerat. (pd/mw; Bild: Thinkstock/Borisb17)

Weitere Informationen
Schweiz – Motion Gmür abgelehnt (VSG-Website, 19.06.2019)
Gymnasium – Bund will kein Ranking (VSG-Website, 13.06.2019)

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