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Sommersession: Bildungspolitische Vorlagen

15.06.2018 – In der Sommersession vom 28. Mai bis 15. Juni 2018 behandelten die Räte verschiedenste bildungspolitische Vorlagen. Der Ständerat hat im zweiten Anlauf der Lohngleichheitsanalyse zugestimmt und sich für die Unterstützung der WorldSkills ausgesprochen. Zudem soll der Bundesrat den Umgang mit Sans-Papiers überprüfen.

Ein Schritt in Richtung Lohngleichheit
Der Ständerat hat sich im zweiten Anlauf entschieden, die Lohngleichheit voranzutreiben, nachdem er die Vorlage zur Lohngleichheitsanalyse in der Frühjahrssession abgelehnt und zurück an die Kommission geschickt hat. Mit 27 zu 15 Stimmen und drei Enthaltungen hat der Ständerat der leicht abgeänderten Vorlage des Bundesrates zugestimmt. Die Vorlage sieht vor, dass sowohl private wie auch öffentliche Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden eine Lohngleichheitskontrolle durchführen und diese überprüfen lassen müssen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Falls dieser zustimmt, wir die Bestimmung ins Gleichstellungsgesetz aufgenommen – jedoch nur befristet auf zwölf Jahre. Der LCH begrüsst den Entscheid. Denn die vom LCH durchgeführten Salärstudien haben deutlich gezeigt: Je mehr weibliche Lehrpersonen auf einer bestimmten Schulstufe unterrichten, desto tiefer ist der Lohn. Um die Lohngleichheit nach 37 Jahren endlich zu erreichen, hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund zudem die Kampagne «Lohngleichheit ist auch dein Bier» gestartet und am 14.Juni 2018 verschiedene Aktionen dazu durchgeführt.

Chancengleichheit im Kindergartenalter
Der Bereich frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung ist trotz hoher Relevanz für die Chancengleichheit beim Kindergartenalter nicht im Kinder- und Jugendförderungsgesetz geregelt. Die parlamentarische Initiative «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» zielt deshalb darauf ab, diesen Bereich noch besser in der Schweizer Bildungspolitik zu verankern. Mit der Initiative soll Artikel 4 des Kinder- und Jugendfördergesetzes so angepasst werden, dass Kinder ab Geburt und nicht erst mit dem Kindergartenalter von der Förderpolitik des Bundes erreicht werden. Dies ist für den LCH von hoher Relevanz, da Kindergartenlehrpersonen durch die gezielte Förderung von Kindern vor dem Kindergartenalter unterstützt werden. Die Kommission des Ständerats hat die parlamentarische Initiative von Matthias Aebischer mit 6 zu 0 Stimmen angenommen. Diese wird als nächstes im Nationalrat behandelt.

Unterstützung der WorldSkills
Neben dem Nationalrat fordert nun auch die Ständeratskommission die Unterstützung der Berufsweltmeisterschaft WorldSkills, allerdings mit geänderter Fassung. Gemäss dem ursprünglichen Motionstext müsste der Bundesrat die Kandidatur erarbeiten, dies für die WorldSkills 2023. Die Kammer des Ständerats fordert eine blosse Unterstützung des Bundesrats. Auch lässt die Kommission den Zeitpunkt dafür offen. Die Kommission argumentiert dies, indem sie festhält, dass es der Stiftung SwissSkills obliegt, eine Kandidatur auszuarbeiten und den Zeitpunkt einer solchen festzusetzen. Zur Motion kam es, nachdem der Bundesrat im vergangenen Jahr entschieden hat, auf die finanzielle Unterstützung der Kandidatur für die Austragung der World Skills 2021 in Basel zu verzichten. In einer gemeinsamen Medienmitteilung forderten die Dachverbände der Lehrerinnen und Lehrer der Romandie und der Deutschschweiz, SER und LCH, ein verbindliches Engagement für die Berufsbildung. So sollte der Bundesrat wie in der Motion gefordert, die Kandidatur für die WorldSkills 2023 mit 30 Millionen Franken unterstützen. Über die abgeänderte Fassung der Motion wird der Nationalrat befinden.

Gesamtprüfung der Situation von Sans-Papiers
Der Bundesrat wird den Umgang mit Sans-Papiers in der Schweiz unter die Lupe neben und Verschärfungen prüfen. Dieses Postulat der Standespolitischen Kommission hat der Nationalrat oppositionslos überwiesen. Zu diesem Prüfungsauftrag kam es, nachdem die Motion «Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers», die insbesondere auch die Bestimmungen zum Grundschulunterricht ändern wollte, von vielen Seiten kritisiert wurde. Auch der LCH äusserte sich scharf gegen die Motion, da insbesondere gefordert wurde, dass der Datenaustausch zwischen der Schule und den Migrationsbehörden erleichtert werden soll. «Lehrer sind nicht Mitarbeiter der Migrationsbehörde und sicherlich nicht Spitzel», erklärte Beat Zemp, Präsident LCH, im Interview mit Watson vom 8. Februar 2018. Auch der Bundesrat hat die Motion abgelehnt und sich vorbehalten, die Motion in einen Prüfungsauftrag zu verwandeln, wenn sie im Rat angenommen werden sollte. Hier hat die Standespolitische Kommission des Nationalrats vorgegriffen und ein Postulat mit einem Prüfungsauftrag formuliert.

Mehr Schutz für Teilzeitbeschäftigte
Der Nationalrat will den Teilzeitangestellten den Zugang zur beruflichen Vorsorge erleichtern. Die Initiative «Teilzeitbeschäftigte. BVG-Leistungen statt Sozialhilfe» verlangt eine Versicherungspflicht bei Teilzeitarbeitenden. Gerade Personen, die bei mehreren Arbeitgebern angestellt sind, können gesamthaft über 70'000 Franken verdienen und dennoch über keine zweite Säule verfügen, da sie pro Arbeitgeber ein zu kleines Einkommen haben. Der LCH hat dazu in der letzten Ausgabe von BILDUNG SCHWEIZ die Relevanz einer Versicherung für Teilzeitarbeitende thematisiert und auf die freiwillige Versicherung aufmerksam gemacht. Dies vor dem Hintergrund, weil über 70 Prozent der Lehrpersonen in Teilzeitpensen tätig sind und dadurch das Risiko einer Vorsorgelücke hoch ist. (ff/pd; Bild: www.parlament.ch)

Weitere Informationen
SGB-Kampagne zu Lohngleichheit und gegen Diskriminierung
Artikel «Lehrer sollen Sans-Papiers-Kinder verpfeifen können», Watson, 28.5.2018
BILDUNG SCHWEIZ, Ausgabe 6 «Sichern Sie Ihre Rente!», S.9
Medienmitteilung LCH und SER vom 15. November 2017: Verbindliches Engagement für die Berufsbildung gefordert








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