Die Schweiz steht seit 2005 international unter Druck, die kantonalen Steuerprivilegien für Holdings, gemischte Gesellschaften und so genannte Domizil- oder Sitzgesellschaften abzuschaffen. Dass diese Sonderregeln abgeschafft gehören, steht ausser Frage. Die Unternehmenssteuerreform III liefert aber keine Lösung des Problems und schafft auch keine Transparenz. Die USR III führt vielmehr neue Steuerschlupflöcher und Instrumente ein, die besonders für Konzerne und Grossaktionäre dienlich sind. Regelungen für Kompensationen auf der Einnahmeseite sucht man in der ganzen Vorlage vergebens. Das heisst: Die öffentliche Hand wird dies Milliarden kosten, die Verluste trägt der Mittelstand und die Aktionäre und Unternehmen erhalten Milliarden. Das darf nicht sein!
Die Folgen: Weiterer Leistungsabbau bei der Bildung
Diese gewaltigen Ausfälle wirken sich unmittelbar auf unsere kostbaren Güter aus. Was an Einnahmen fehlen wird, muss eingespart werden. Die Konsequenz: Neben dem Abbau bei den Prämienverbilligungen und Kürzungen beim Service Public wird ein weiterer drastischer Abbau bei der Bildung die Folge sein. Da die Bildung bereits seit Jahren Zielscheibe grosser Leistungskürzungen war, darf dieses wertvolle Gut nicht erneut geschröpft werden. Die Bildung ist das Kapital der Schweiz und damit die Basis einer funktionierenden und erfolgsversprechenden Wirtschaft.
GL LCH sagt Nein zur USR III
Klassenzusammenlegungen, grössere Klassen, Abbau von Fächern und Lektionen, Streichung von Unterstützungsangeboten, Wegfall des Halbklassenunterrichts, Pensenerhöhungen bei Lehrpersonen und tiefe, stagnierende Löhne – Mehrere hundert Millionen Franken wurden im Bereich Bildung zwischen 2013 und 2015 mit solchen und weiteren Massnahmen in den Deutschweizer Kantonen bereits abgebaut. Bis 2018 wird es weit über eine Milliarde Franken sein, die bei der Bildung eingespart wird – dies ohne USR III. Die Qualität der Bildung ist bereits jetzt massiv gefährdet. Die Geschäftsleitung des Dachverbandes Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH spricht sich daher vehement gegen die Unternehmenssteuerreform III aus. Ein weiterer Kahlschlag in der Bildung infolge einer Annahme der USR III sei inakzeptabel. «Bildung ist unser kostbarstes Gut. Mit der USR III gefährden wir es auf fahrlässige Art und Weise. Weitere Millionen-Kürzungen bei den Schulen sind nach den unzähligen Abbaupaketen nicht mehr zu verantworten», kritisiert Beat W. Zemp, Zentralpräsident LCH. Die Situation in den Deutschschweizer Kantonen sei bereits jetzt prekär genug, ergänzt Franziska Peterhans, Zentralsekretärin LCH. «Luzern hat für Mittel- und Berufsschulen eine Woche Zwangsferien verordnet, angeblich weil das Geld fehlte. Tatsächlich hat der Kanton aber seit 2008 die Unternehmenssteuern zwei Mal halbiert und damit die Mittel fahrlässig verknappt», sagt sie. «In Bern wurde beschlossen, Klassen zu vergrössern und die Begabungsförderung zu reduzieren. Und diverse Kantone haben angekündigt, den Halbklassenunterricht abzuschaffen», doppelt sie nach. Peterhans fordert, die masslosen Abbaumassnahmen zu stoppen und die Qualität der Bildung zu schützen und zu stärken. «Ich fordere die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, an unser Land und insbesondere an die Zukunft unserer Kinder zu denken und die schädliche USR III abzulehnen.»
Weitere Steuersenkungen sind fahrlässig!
Mit der USR III werden die Steuern für alle Unternehmen weiter gesenkt. Dafür besteht kein Grund. In erster Linie werden davon die grossen Konzerne und die Grossaktionäre im Ausland profitieren. Selbst die vielen Unternehmen, die bisher keine Privilegien hatten und mit ihrer Steuersituation durchaus zufrieden sind, erhalten ein Steuergeschenk. Vor dem Hintergrund, dass in vielen Kantonen bereits grosse Abbaumassnahmen umgesetzt werden, sind weitere Steuersenkungen verantwortungslos.
Fragwürdige Steuerschlupflöcher und Instrumente
Die USR III bringt keine Lösung, sondern schafft neue Probleme. Die sogenannte Tool-Box bietet Instrumente und komplexe Konstrukte an, mittels derer Unternehmen wiederum Steuern einsparen können. So etwa die «zinsbereinigte Gewinnsteuer»: Auf überschüssigem Eigenkapital – sogenanntem Sicherheitseigenkapital – kann ein fiktiver Zinssatz in Abzug gebracht werden. Weil genaue Vorgaben fehlen, werden Unternehmen versuchen, möglichst viel Eigenkapital in diese Rubrik zu verschieben. Oder die «Patentbox»: Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten können bis zu maximal 90 Prozent vom steuerbaren Reingewinn abgezogen werden. Und zwar auf Kantons- und Gemeindeebene. Was aber genau unter «Patenten» und «vergleichbaren Rechten» zu verstehen ist, wird der Bundesrat erst noch festlegen müssen. Diese Tool-Box hat faktisch zur Folge, dass die Unternehmenssteuern noch weiter gesenkt werden. Wie gross die daraus resultierenden Ausfälle sind, hängt letztlich davon ab, wie die Kantone diese Instrumente anwenden.
Unkalkulierbare Milliardenausfälle
Exakte Zahlen über die bevorstehenden Ausfälle gibt es nicht. Auf Bundesebene werden sie sich aber mit Sicherheit auf mindestens 1,3 Milliarden Franken belaufen und auf Kantons- und Gemeindeebene nochmals 1,4 Milliarden betragen. Zusammen macht das 2,7 Milliarden Franken, mit denen sicher gerechnet werden muss. Gemeinden und Städte werden im Vergleich zu den Kantonen besonders benachteiligt sein. Letztere haben dank Lobbying immerhin eine gewisse Entschädigung für ihre Ausfälle ausgehandelt: Der Kantonsanteil an den Gewinnsteuereinnahmen des Bundes soll von 17 auf 21.2 Prozent erhöht werden. Das sind 923 Millionen Franken, die vom Bund an die Kantone gehen. Die Gemeinden und die Städte als bevorzugte Unternehmensstandorte gehen leer aus.
Aufruf zum Schutz des Mittelstandes – Jetzt unterschreiben!
Am 12. Februar 2017 wird über die Unternehmenssteuerreform abgestimmt. Sie bringt neue Schlupflöcher für undurchsichtige Steuertricks, kostet mindestens 2,7 Milliarden Franken und die dadurch entstandenen Ausfälle bezahlen die Bürgerinnen und Bürger – insbesondere der Mittelstand – in Form von Leistungsabbau, höheren Steuern und Gebühren. Das darf nicht sein!
Die von der SP Schweiz lancierte Nein-Kampagne wird vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB und weiteren Gewerkschaften sowie von Parteien wie den Grünen, JUSO, den Jungen Grünen, PdA, Attac und solidaritéS unterstützt. Die Kampagne ruft zum Schutz des Mittelstandes auf. Mit einem Nein soll das Parlament aufgefordert werden, eine bessere, ausgewogenere Vorlage auszuarbeiten. Auf der Website www.aufruf-mittelstand.ch können auch Sie mit Ihrer Unterzeichnung bereits jetzt ein Zeichen setzen. (bm/pd)
Weitere Informationen
www.aufruf-mittelstand.ch
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