Am 12. Februar 2017 steht die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III, kurz USR III, an. Dass eine Reform notwendig ist, bestreitet Beat W. Zemp, Zentralpräsident LCH, im Interview mit dem «Blick» nicht. «Anstelle dieser überrissenen Vorlage braucht es eine ausgewogene Reform. Nach einem Nein können wir sofort eine vernünftige USR IV aufgleisen. Viele Firmen kommen schliesslich nicht nur wegen der Steuern ins Land, sondern weil sie die Lebensqualität und unser gutes Bildungssystem schätzen. Das dürfen wir nicht gefährden», erklärt er.
«Steuerlücken führen zu Bildungslücken»
Eine Erhebung des LCH zeige, dass seit 2013 auf kantonaler Ebene alleine in der Deutschschweiz über eine Milliarde Franken im Bildungsbereich eingespart worden sei. Mit der USR III gebe es Steuersenkungen nach dem Giesskannenprinzip. Kantonen und Gemeinden drohten erneut Milliardenausfälle. Dies würden auch die Schulen zu spüren bekommen, zeigt sich Beat W. Zemp überzeugt: «Die Steuerlücken führen zu Bildungslücken. Das geht von Klassenzusammenlegungen und grösseren Klassen über den Abbau von Fächern und Lektionen bis hin zur Streichung von Unterstützungsangeboten oder dem Wegfall des Halbklassenunterrichts. Bei den Lehrpersonen sind Pensenerhöhungen und stagnierende Löhne die Folge. Für Schüler und Lehrer resultieren mehr Stress und eine schlechtere Bildungsqualität.»
Unterrichtsbedingungen und Arbeitsbedingungen unter Beschuss
Im Interview erklärt Beat W. Zemp auch, weshalb sich der LCH zur USR III positioniert: «In unseren Statuten ist klar definiert, wann wir politisch eingreifen dürfen: Wenn die Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft oder die Unterrichtsbedingungen der Schüler verschlechtert werden. Mit dieser Steuerreform droht beides!» Der Aussage des Journalisten, mit dem Kampf gegen die USR III an der Seite von SP und Gewerkschaften bestätige er das Vorurteil der links-grünen Lehrerschaft, entgegnet er: «Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, der frühere Solothurner FDP-Finanzdirektor Christian Wanner oder die Bieler FDP-Finanzdirektorin Silvia Steidle sind doch keine Linken! Ich selber bin parteilos und in der politischen Mitte positioniert. Die USR III ist keine Frage von Links oder Rechts.» (Quelle: Blick)
Weitere Informationen
«Steuerlücken führen zu Bildungslücken» (Blick online, 27.01.2017)
«Es braucht ein NEIN zur USR III – auch von den Lehrpersonen (BILDUNG SCHWEIZ, Ausgabe 1/2017, Seite 10)
«Schweiz ist seit 1990 steuerlich immer wettbewerbsfähiger geworden» (NZZ am Sonntag, 29.01.2017)
«Der Schule gehts ans Eingemachte» (Sonntagsblick, 29.01.2017)
USR III: «Keine Frage von Links oder Rechts»
In einem ausführlichen Interview im «Blick» erklärt Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, weshalb sich der Verband gegen die Unternehmenssteuerreform III einsetzt. Er erläutert auch, welche Konsequenzen eine Annahme für die Schulen hätte.
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