Thema Volksabstimmung

16.05.2022 – Im Kanton Zürich wird weder das Stimmrechtsalter 16 noch die Elternzeit von je 18 Wochen für Mütter und Väter eingeführt. Die Stimmberechtigten haben am gestrigen Abstimmungssonntag beide Vorlagen mit je 65 Prozent deutlich abgelehnt.

14.02.2022 – Die Stimmberechtigten haben sich am Abstimmungssonntag vom 13. Februar für die vom LCH unterstützte Tabakwerbeverbotsinitiative klar ausgesprochen. Die Initianten sind zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis und fordern nun eine rasche Umsetzung, die dem Volkswillen entspricht.

04.02.2022 – Zum Weltkrebstag am 4. Februar legt die Krebsliga Schweiz den Fokus auf Tabak als Risikofaktor für Krebs. Als Trägerorganisation unterstützt sie die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak», über die am 13. Februar abgestimmt wird.

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06.01.2022 – Jugendliche rauchen weniger, wenn Zigaretten mehr kosten. Soziale Medien beeinflussen ihren Tabakkonsum ebenfalls. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen die Initiative für ein Tabakwerbeverbot, über die demnächst abgestimmt wird.

29.11.2021 – Am Abstimmungssonntag vom 28. November wurde nicht nur die Pflegeinitiative angenommen. Das Baselbieter Stimmvolk sagte mit 59 Prozent auch Ja zum kantonalen Integrationsprogramm für 2022 und 2023. Mit dem Kredit von 3,4 Millionen Franken wird die vorschulische Deutschförderung für Kinder finanziert.

27.09.2021 – 16- und 17-Jährige dürfen im Kanton Uri immer noch nicht an die Urne. Auch im zweiten Anlauf haben die Stimmberechtigten die Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf kantonaler Ebene deutlich abgelehnt.

08.03.2021 – Am 7. März 2021 haben zwei Kantone über bildungspolitisch relevante Vorstösse abgestimmt. Im Baselbiet wurde eine Beschränkung der Kompetenzbeschreibungen im Lehrplan 21 abgelehnt. Das Berner Stimmvolk hat einen verstärkten Jugendschutz für Verkauf und Abgabe von E-Zigaretten befürwortet.

30.11.2020 – Der Abstimmungssonntag vom 29. November 2020 war nicht von vielen bildungsrelevanten Themen geprägt. Einzig im Kanton St. Gallen gab es eine Abstimmung zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung. Das Stimmvolk möchte erwerbstätige Eltern mit zusätzlichen fünf Millionen Franken entlasten.

28.09.2020 – Am 27. September 2020 hat das Schweizer Stimmvolk über viele wichtige Vorlagen entschieden – unter anderem über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die Lehrerinnen- und Lehrerdachverbände der Deutsch- und Westschweiz LCH und SER hatten sich für ein Ja zum Vaterschaftsurlaub ausgesprochen.

15.09.2020 – Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter von seinem Renteneinkommen anständig leben können. Im Grundsatz stimmen die meisten Menschen dieser Aussage zu. Doch dieses Versprechen gilt für immer weniger Arbeitnehmende – insbesondere für Frauen.

27.11.2019 – Mit jeweils über 80 Prozent Ja-Stimmen hat das Stimmvolk in Basel-Landschaft am 24. November 2019 zwei Bildungsvorlagen angenommen. Die eine fokussierte auf den niveaugetrennten Unterricht, die andere die Auswahl von Lehrmitteln. Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB) hatte sich im Vorfeld für ein doppeltes Ja ausgesprochen.

20.05.2019 – Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger Ja gesagt zu zwei nationalen Vorlagen. Auf kantonaler Ebene wurden die zwei Bildungsinitiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland LVB verworfen. Dass in Luzern die Aufgaben- und Finanzreform angenommen wurde, ist hingegen im Sinn des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbands LLV.

10.05.2019 – Am 19. Mai 2019 entscheiden die Stimmberechtigten in Basel-Landschaft über zwei Initiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland LVB. Worum es bei den Initiativen geht und weshalb der LVB diese lanciert hat, erklärt Verbandspräsident Roger von Wartburg im Kurzinterview.

11.02.2019 – Das St. Galler Stimmvolk hat am Abstimmungssonntag vom 10. Februar 2019 dem Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive deutlich zugestimmt. In den kommenden acht Jahren werden 75 Millionen Franken in diesen Bereich investiert. Der Kantonale Lehrerinnen- und Lehrerverband St. Gallen KLV hatte sich für ein Ja eingesetzt.

27.11.2018 – Aufatmen bei den Bündner Lehrpersonen: Am Abstimmungssonntag hat das Stimmvolk die kantonale Doppelinitiative «Gute Schule Graubünden» mit rund 75 Prozent verworfen. Der Verband Lehrpersonen Graubünden LEGR freut sich über das deutliche Resultat zu den Vorlagen, die sich gegen die Umsetzung des Lehrplans 21 richteten.

24.09.2018 – Der Abstimmungssonntag vom 23. September 2018 zeichnet sich durch deutliche Entscheide des Stimmvolks aus. Es sagte auf nationaler Ebene klar Ja zur Stärkung der Velowege und ebenso deutlich auf kantonaler Ebene Nein zur Bündner Fremdspracheninitiative, zur Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und zu einem Tessiner Schulreformprojekt.

05.09.2018 – Der Grosse Rat Graubünden hat sich gegen eine Doppelinitiative zur Volksschule ausgesprochen. Diese würde zu einer Kompetenzverschiebung von der Regierung zum Kantonsparlament und zu mehr Mitsprache durch das Volk führen. Der Verband Lehrpersonen Graubünden LEGR begrüsst den Entscheid, wie Sandra Locher Benguerel, Präsidentin LEGR, im Kurzinterview erklärt.

11.06.2018 – Das Schweizer Stimmvolk hat am Sonntag 10. Juni das Geldspielgesetz klar angenommen und die Vollgeld-Initiative ebenso deutlich abgelehnt. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich hinter den Lehrplan 21 gestellt, die Stadt Zürich hinter das Projekt «Tagesschule 2025», während der Kanton Luzern die Gesundheits-Initiative ablehnte.

05.03.2018 – Die «No Billag»-Initiative fand kein Gehör beim Stimmvolk: Sie wurde deutlich abgelehnt. Ebenfalls keine Chance hatten zwei kantonale Volksinitiativen in Bern und Zürich, die mehr Mitsprache für die Umsetzung von Lehrplänen einforderten. Die Stimmberechtigten verwarfen beide jeweils mit über 75 Prozent Nein-Stimmen.

27.11.2017 – Einzig auf kantonaler Ebene gab es am Abstimmungssonntag vom 26. November 2017 bildungspolitische Vorlagen. In Schaffhausen lehnte das Stimmvolk die obligatorische Einführung von unentgeltlichen Tagesschulen ab. Die Stimmbevölkerung im Thurgau stimmte dem Erweiterungsbau der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu.

25.09.2017 – Am Abstimmungssonntag vom 24. September 2017 lehnte das Stimmvolk die Reform der Altersvorsorge 2020 ab. Ein Nein gab es im Kanton Luzern für die Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe». In den Kantonen Basel-Landschaft, Schaffhausen und Tessin wurden bildungsrelevante Vorlagen angenommen.

12.09.2017 – In der Debatte um den Rentenkompromiss Altersvorsorge 2020, über den am 24. September abgestimmt wird, spielen die Gegner die «Jungen» gegen die «Alten» aus und greifen den Generationenvertrag frontal an. «Gehöre ich als 32-Jähriger wirklich zu den sogenannten Verlierern der Reform?», fragt sich der Adjunkt der Zentralsekretärin LCH.

29.08.2017 – Das Komitee der Arbeitnehmerorganisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020 hat an der Medienkonferenz vom 29. August 2017 alle Arbeitnehmenden aufgerufen, die Rentenreform anzunehmen. Franziska Peterhans, Zentralsekretärin LCH, zeigte in einem Redebeitrag auf, wie die Vorlage die Renten für Frauen und Teilzeitarbeitende verbessert. Mehr

31.07.2017 – Am 24. September 2017 entscheidet das Volk nun über die Altersvorsorge 2020. Der LCH stimmt der Vorlage zu, dies haben die Delegierten am 17. Juni 2017 beschlossen. Die Reform sichert das Rentenniveau und setzt die seit Langem geforderten Verbesserungen für Frauen und Teilzeitarbeitende endlich um.

06.07.2017 – Die Altersvorsorge 2020 sichert die Renten und bringt Arbeitnehmenden mit tiefen und mittleren Einkommen bessere Renten. Darum haben alle nationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen, darunter auch der LCH, das «Komitee der Arbeitnehmerorganisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020» gegründet.

22.05.2017 – Neben einer nationalen Abstimmung standen am 21. Mai 2017 fünf kantonale Abstimmungen zu Bildungsthemen an. Keine der Vorlagen in den Kantonen Basel-Landschaft, Luzern, Obwalden, Solothurn und Zürich fand Zustimmung. Vor allem der Zürcher Entscheid für zwei Fremdsprachen in der Primarschule dürfte richtungsweisend sein.

18.05.2017 – Am Sonntag, 21. Mai 2017, stimmt das Zürcher Stimmvolk über die Initiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» ab. In einem grossen Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erklärt Beat W. Zemp, Zentralpräsident LCH, weshalb er die Initiative unterstützt, obwohl er für den Sprachenkompromiss mit zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe ist.

30.01.2017 – In einem ausführlichen Interview im «Blick» erklärt Beat W. Zemp, Zentralpräsident des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, weshalb sich der Verband gegen die Unternehmenssteuerreform III einsetzt. Er erläutert auch, welche Konsequenzen eine Annahme für die Schulen hätte.

12.01.2017 – Im Kanton Aargau wird im Februar über die Initiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21» abgestimmt. Für ein Nein setzen sich die Aargauer Verbände der Lehrerinnen und Lehrer (alv), Schulleiterinnen und Schulleiter (VSLAG) und Schulpflegepräsidentinnen und -präsidenten (VASP) ein.

10.01.2017 – An der Urne entscheidet das Schweizer Stimmvolk am 12. Februar 2017 über die Unternehmenssteuerreform III, kurz USR III. Die Geschäftsleitung LCH stellt sich klar gegen die Reform und hat sich der von der SP Schweiz lancierten Nein-Kampagne und dem Aufruf zum Schutz des Mittelstandes angeschlossen.

20.12.2016 – Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU wird auf Kroatien ausgeweitet. Möglich machte dies der Beschluss des Parlaments für ein Gesetz zur Zuwanderungsinitiative. Der Entscheid ermöglicht der Schweiz eine umfassende Teilnahme als vollassoziiertes Mitglied am Forschungsprogramm Horizon 2020.

29.11.2016 – Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wird den internationalen Anforderungen weder gerecht noch schafft sie Transparenz. Im Gegenteil: Sie strapaziert die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die geschätzten Ausfälle belaufen sich auf 2,7 Milliarden Franken. Die Folgen: Noch mehr Abbau in der Bildung. Die Geschäftsleitung LCH sagt daher Nein zur USR III.

28.11.2016 – Die Thurgauer und Schaffhauser überlassen den Lehrplan 21 doch nicht dem Parlament. Das geplante Sparpaket des Zuger Regierungsrats wurde abgelehnt und auch die Aargauer wollen von Bildungsabbau nichts wissen: Das Berufswahljahr soll beibehalten werden.

26.09.2016 – Das St. Galler Stimmvolk hat sich gegen den HarmoS-Austritt entschieden. Auch die Initiative der Zuger SVP, «Ja zur Mundart», ist am Abstimmungssonntag gescheitert. Diese beiden Resultate sind für den LCH besonders erfreulich. Hingegen bedauert er das Nein zur AHVplus-Initiative.

20.09.2016 – Die Beiträge aus AHV und Pensionskasse können heute in vielen Fällen nicht mehr den bisherigen Lebensstandard garantieren. Dies betrifft auch die Lehrerinnen und Lehrer. Ein Ja zur AHVplus-Initiative am 25. September korrigiert diesen Leistungsabbau.

16.08.2016 – Der Frauenanteil im Lehrberuf ist hoch und steigt kontinuierlich an. Ein Grossteil der erwerbstätigen Frauen arbeitet Teilzeit und hat aufgrund von Babypausen und Familienzeit Erwerbsunterbrüche zu verzeichnen. Dies führt zu deutlich niedrigeren Renten im Alter. Wer rechnet, setzt daher auf die AHV und unterstützt die AHVplus-Initiative.

30.06.2016 – Die Renten der Pensionskassen sinken, sodass die Beiträge aus AHV und Pensionskasse den bisherigen Lebensstandard in vielen Fällen nicht mehr garantieren können. Die «Allianz für eine starke AHV», zu der auch LCH und SER zählen, verlangt daher eine Anhebung der AHV-Altersrente, um so die Rentenverluste auszugleichen.

28.06.2016 – Lehrpersonen zahlen immer mehr in die Pensionskasse ein, erhalten aber je länger je weniger Rente aus der zweiten Säule. Ein Ja zur AHVplus-Initiative korrigiert diesen Leistungsabbau. LCH und SER unterstützen die Volksinitiative, über die am 25. September 2016 abgestimmt wird.

20.06.2016 – Die Schweiz hat einen starken Nachholbedarf in Sachen Veloförderung. Das überparteiliche Komitee der Velo-Initiative hat erfreut vom Bundesratsbeschluss Kenntnis genommen, den Anliegen der Velo-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag Rechnung tragen zu wollen.

06.06.2016 – Das Schweizer Stimmvolk hat am Wochenende Entscheide gefällt. Im Kanton Aargau standen neben den nationalen Vorlagen kantonale Abstimmungen zur Neuregelung der familienergänzenden Kinderbetreuung an. In Basel-Landschaft entschied das Stimmvolk über vier kantonale Vorlagen aus Bildung und Gesellschaft.

13.05.2016 – Ende 2013 wurde im Kanton Graubünden die Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule» eingereicht. Im April 2015 wurde sie vom Grossen Rat für ungültig erklärt, worauf die Initianten Einsprache beim Verwaltungsgericht eingereicht haben. Das Gericht hat den Entscheid nun aufgehoben und bezeichnet die Vorlage als gültig.

11.04.2016 – Am 5. Juni 2016 stimmt die Aargauer Bevölkerung über die Initiative «Kinder und Eltern» und den direkten Gegenvorschlag der Regierung ab. Der alv ruft mit der Kampagne «2 x Ja für Kinder und Familien» dazu auf, bei beiden Vorlagen «Ja» zu stimmen und sich damit für einen familienfreundlichen Kanton Aargau einzusetzen.

29.02.2016 – Am 28. Februar 2016 haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt die Volksinitiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule» mit 64,25% Ja-Stimmen angenommen. Die Freiwillige Schulsynode Basel-Stadt FSS, welche die Initiative unterstützte, freut sich über den Erfolg.

08.02.2016 – Am 28. Februar 2016 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt über die Volksinitiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer an der Sekundarschule». Das Volksbegehren wird von der Freiwilligen Schulsynode Basel-Stadt FSS, Sektion des LCH, unterstützt.

27.01.2016 – Am 28. Februar 2016 stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die SVP-Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» ab. Die Geschäftsleitung des LCH lehnt die Initiative entschieden ab, weil sie unverhältnismässig, undemokratisch und ungerecht ist. Zudem gefährdet sie die Integration in unserem Land.

20.12.2014 – Die Fremdsprachendebatte geht weiter. Nachdem in zahlreichen Deutschschweizer Kantonen Bestrebungen für nur eine Fremdsprache auf der Primarschule im Gange sind und auf Bundesebene gar mit einem Machtwort gedroht wurde, will nun die Bündner Regierung die Fremdspracheninitiative in ihrem Kanton für ungültig erklären lassen.

17.11.2014 – Die Ecopop-Initiative ist gefährlich, unmenschlich und birgt grosse Nachteile. Eine starre Zuwanderungsquote von 0,2% pro Jahr würde der Wirtschaft, Forschung, Umwelt und den Sozialwerken schaden. LCH, SER und die weiteren elf zur Ebenrain-Konferenz zählenden Berufsorganisationen lehnen die Initiative ab. Stimmen auch Sie am 30. November ab!

15.10.2014 – Die Ecopop-Initiative ist aus Sicht der Gewerkschaften und Angestelltenverbände gefährlich und unmenschlich. Im Hinblick auf die Abstimmung vom 30. November engagieren sie sich deshalb mit einer gemeinsamen Kampagne. Am 14. Oktober stellten sie in Bern ihre Argumente vor. Mit dabei: Beat W. Zemp, Zentralpräsident LCH.

08.09.2014 – Die Volksinitiative für nur eine Fremdsprache auf der Primarstufe ist im Kanton Luzern zustande gekommen. Von den notwendigen 4000 Unterschriften sind bereits 5000 zusammengekommen. Am 17. September wird die Initiative offiziell eingereicht.

09.04.2014 – Am 17. Dezember 2013 wurde die Volksinitiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» mit 110'040 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie richtet sich gegen die heute gültige Praxis in der Primarschule. Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative abzulehnen.

07.03.2014 – Das überparteiliche Komitee «Starke Schule Baselland» hat am Donnerstag, den 27. Februar 2014, eine Initiative lanciert, die den Austritt aus dem HarmoS-Konkordat auf den nächstmöglichen Termin fordert. HarmoS sei gescheitert. Die Unterschiede der Bildungssysteme zwischen den Kantonen seien mit Harmos nicht kleiner, sondern eher grösser geworden.

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Zürich sagt Nein zum Stimmrechtsalter 16 und zur Elternzeit

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Stimmvolk sagt Ja zum Tabakwerbeverbot

Gesundheit von Schülerinnen und Schülern

Sucht

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Krebsliga unterstützt «Kinder ohne Tabak»

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Gesundheit von Schülerinnen und Schülern

Sucht

Volksabstimmung

Neue Argumente sprechen für ein schärferes Tabakwerbeverbot

Frühförderung

Migration

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Klares Ja zur Integration in Baselland

Politische Bildung

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Stimmrechtsalter 16 scheitert in Uri

Kompetenzen

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Sucht

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Support für Lehrplan 21 und Jugendschutz

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Mehr Geld für Kinderbetreuung in St. Gallen

Chancengleichheit

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Kinderbetreuung

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Sonntag der klaren Entscheide

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Basel-Landschaft stimmt über Bildungsinitiativen ab

Digitalisierung

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Ja zu mehr IT-Bildung

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Klare Abfuhr für Anti-Lehrplan-21-Vorlagen

Bildungsausgaben

Fremdsprachen

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Deutlicher Abstimmungssonntag

Fremdsprachen

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LEGR: Nein zu Doppelinitiative

Tagesschulen

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Ja zu Lehrplan 21 und Tagesschulen

Schulfernsehen

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Klarer Support für Lehrplan 21

Pädagogische Hochschulen (PH)

Tagesschulen

Volksabstimmung

Nein zu Gratis-Tagesschulen, Ja zum PH-Ausbau

Abbaumassnahmen

Altersvorsorge

Fremdsprachen

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Durchzogener Abstimmungssonntag

Altersvorsorge

Standespolitik

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