Am Abstimmungssonntag vom 10. Juni 2018 hat das Schweizer Stimmvolk die eidgenössische Vorlage zum neuen Geldspielgesetz mit 72,9 Prozent deutlich angenommen, kein Kanton hat sich dagegen ausgesprochen. Dies ist insbesondere für die AHV sowie für Sport- und Kulturvereine erfreulich. In den vergangenen Jahren flossen im Geldspielbereich über 250 Millionen Franken aus der Schweiz an ausländische Anbieter. Auf der anderen Seite haben die Stimmberechtigten die Vollgeld-Initiative deutlich bachab geschickt. Generell war die Stimmbeteiligung am Abstimmungssonntag mit 34 Prozent aber sehr tief. In den Kantonen Basel-Landschaft, Zürich und Luzern haben die Bürgerinnen und Bürger zudem über bildungsrelevante Themen abgestimmt.
Kanton Basel-Landschaft: Zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe
Im Baselland standen drei Bildungsvorlagen zur Abstimmung, die die Einführung des Lehrplans 21 verzögern wollten. Alle drei Initiativen haben die Stimmberechtigten verworfen. Die Initiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» haben 67,7 Prozent abgelehnt. Damit hält der Kanton Basel-Landschaft am Unterricht einer zweiten Landessprache in der Primarschule fest und spricht sich damit für das Sprachenmodell der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) aus. Das Sprachenmodell, das 2007 ins HarmoS-Konkordat eingeflossen ist, wird folglich weiterhin von 23 Kantonen umgesetzt. Auch haben sich die Stimmberechtigten im Kanton deutlich für den Bildungsrat ausgesprochen. Lehrpläne, Stundentafeln und Lehrmittel werden dadurch weiterhin von einem Fachgremium und nicht vom Regierungsrat abschliessend festgesetzt. Dies freute auch den Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland LVB, der sich im Vorfeld für den Bildungsrat stark gemacht hatte. Die dritte kantonale Bildungsabstimmung betraf die Stufenlehrpläne der Volksschule. Die Initiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» wollte die im Lehrplan 21 formulierten Kompetenzbeschreibungen bloss als Hilfestellungen definieren. Dagegen hat der Landrat einen Gegenvorschlag formuliert, der an den Zielen und Kompetenzbeschreibungen festhielt. Diesen haben die Stimmberechtigten mit 82 Prozent deutlich angenommen.
Stadt Zürich: Ein deutliches Resultat für Tagesschulen
Ein weiteres Bildungsthema behandelten die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich mit der Abstimmung zur zweiten Phase des Projekts «Tagesschule 2025». Die Vorlage hatte zum Ziel, dass neben den aktuell sechs Schulen weitere 24 in Tagesschulen umgewandelt werden. Die Stimmberechtigten haben sich mit 77 Prozent deutlich für die Entwicklung von Tagesschulen ausgesprochen.
Kanton Luzern: Gesundheits-Initiative gescheitert
Im Kanton Luzern haben die Stimmberechtigten über die Spitalfinanzierung abgestimmt. Die eingereichte Gesundheits-Initiative beabsichtigte die gesetzliche Verankerung der heutigen Spitalstandorte in Luzern, Sursee und Wolhusen, einen neuen Fachpersonalschlüssel sowie das Verbleiben der Rechtsform des Spitals als öffentlich-rechtliche Anstalt. Der Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband LLV hat sich im Vorfeld für eine Annahme der Initiative eingesetzt und sich in der gegründeten Allianz «Luzerner Allianz für Lebensqualität» für ein Ja zur Gesundheits-Initiative engagiert. Die Stimmberechtigten haben die Initiative abgelehnt. Trotz grosser Allianz haben nur 27,2 Prozent der Initiative zugestimmt. (pd/ff; Bild: Thinkstock/andriano_cz)
Weitere Informationen:
SRF «Protokoll zum Abstimmungssonntag», 10.6.2018
Basel-Landschaft, eidgenössische und kantonale Abstimmungen, 10.6.2018
Tages-Anzeiger «Zürich bekennt sich zu Tagesschulen», 10.6.2018
Medienmitteilung EDK «Auch der Kanton Basel-Landschaft bestätigt das EDK-Sprachenmodell», 10.6.2018
BILDUNG SCHWEIZ, Ausgabe 6 «Wir sprechen hier von einem Generationenprojekt», S.11