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Wintersession 2019: Mehr Geld, weniger Messungen

In der abgeschlossenen Wintersession hat das Parlament im Bundesbudget 2020 über 100 Millionen Franken mehr für die Bildung gesprochen als ursprünglich beantragt. Zudem lehnte der Ständerat eine Motion ab, die eine zusätzliche jährliche Berichterstattung an die Räte zur Wirkungsmessung im Bildungsbereich verlangte.

Mehr Mittel für Bildung und Forschung
In der Wintersession, die am Freitag, 20. Dezember 2019 zu Ende ging, waren lediglich einzig zwei bildungspolitische Vorstösse traktandiert. Diese beiden hatten es aber in sich: das Bundesbudget und die Motion zur Wirkungsmessung im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Die Debatte um den Voranschlag 2020 zwischen National- und Ständerat fand ein erfreuliches Ende: Nun gehen 101,1 Millionen Franken mehr an den BFI-Bereich – und damit mehr als vom Bundesrat beantragt. Beide Räte wollten aufstocken und einigten sich schliesslich auf ein Konzept aus der grossen Kammer. Diese stützte sich auf vom Bundesrat nicht übernommene Zahlen aus dem Budget 2019.

Mehr Geld erhalten nicht nur der ETH-Bereich, die Universitäten und die Fachhochschulen, sondern auch die höhere Berufsbildung und die Forschungsförderung. Erhöht hat das Parlament auch die Budgetposten für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung um vier Millionen Franken sowie für nationale Sportanlässe und Sportverbände um zusammen 15 Millionen Franken. Die Befürworter argumentierten, dass diese höheren finanziellen Mittel notwendig seien, um Entscheide zur Bildungsbotschaft umzusetzen. Kein Gehör fanden die Gegner, die dem Bundesrat folgen wollten und sich gegen die giesskannenartige Aufstockung wehrten. Im Voranschlag 2020 des Bundes fällt somit der Überschuss mit rund 344 Millionen Franken geringer aus als die ursprünglich vom Bundesrat beantragten 435 Millionen Franken – bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils über 75 Milliarden Franken.

Zusätzliche Berichterstattung abgelehnt
Die nationalrätliche Finanzkommission (FK-N) wollte mit einer Motion den Bundesrat beauftragen, dem Parlament jährlich zusammen mit der Rechnungsablage über die Wirkungen der vom Bund eingesetzten finanziellen Mittel im Bildungsbereich zu berichten. Mit dem «Bildungsbericht Schweiz» besteht bereits ein Instrument, das die Effektivität und die Effizienz im BFI-Bereich über die Jahre hinweg misst. Dem Bildungsbericht lässt sich auch entnehmen, wie die dafür gesprochenen Gelder verwendet werden. Der Ständerat teilte die auch vom LCH vertretene Ansicht, dass die Berichterstattung in ihrer aktuellen Form ausreicht und es kein zusätzliches jährliches Reporting braucht. Er sprach sich deshalb auf Antrag seiner Finanzkommission (FK-S) gegen die Motion aus, die auch der Bundesrat zur Ablehnung empfohlen hatte. Gemäss der FK-S hätte eine Annahme der Motion den Personalbedarf und den administrativen Aufwand ohne wirklichen Mehrwert erhöht. Das Geschäft ist nun vom Tisch. (pd/mw; Bild: Thinkstock/Borisb17)

Datum

20.12.2019

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