Die Frühjahrssession, die am Freitag, 19. März 2021, zu Ende ging, war thematisch interessant und abwechslungsreich. Nachdem der Nationalrat in der vorangegangenen Wintersession das Tabakproduktegesetz behandelt hatte, stand diesmal die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» auf seiner Traktandenliste.
Die Mehrheit des Nationalrats ist nach wie vor skeptisch gegenüber einem lückenlosen Verbot für Tabakwerbung, wie es die Initiative fordert. Mit 96 zu 84 Stimmen bei sieben Enthaltungen empfahl er diese zur Ablehnung. Trotzdem dürften einige Anliegen der Initiative in das Tabakproduktegesetz einfliessen, das sich im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Räten befindet. Der Ständerat wird seine Abstimmungsempfehlung zum Volksbegehren in den kommenden Monaten treffen.
Programm «Jugend und Ernährung» in Aussicht
Einen positiveren Entscheid für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gab es dagegen aus Sicht des LCH in Bezug auf die Ernährung. Junge Menschen in der Schweiz sollen lernen, wie sie sich ohne negative Folgen für Gesundheit und Wohlbefinden ernähren können. Vorbild dafür sollen die Programme Jugend und Sport respektive Jugend und Kultur sein. Mit 120 zu 66 Stimmen bei sechs Enthaltungen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative unterstützt, die hier Handlungsbedarf sieht. Der Vorstoss geht nun an die Bildungskommission des Ständerates, die ihn schon einmal abgelehnt hat.
Statistiken des Bundes werden geschlechterspezifischer
Die grosse Kammer zeigte nicht nur Sensibilität für die Jugend, sondern auch für die Geschlechtergerechtigkeit. Sie nahm mit 115 zu 69 Stimmen bei fünf Enthaltungen eine Motion an, die eine Aufschlüsselung der massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechtern forderte. Konkret sollen die unterschiedlichen Auswirkungen von Situationen wie zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit auf die beiden Geschlechter untersucht und dargestellt werden. Weiter wurde argumentiert, dass eine umfassende Datenbasis ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung sei. Der Bundesrat war gegen die Motion, weil sie ihm zu weit ging. Nachdem aber der Ständerat den Vorstoss bereits im vergangenen Jahr angenommen hatte, gilt er jetzt als überwiesen.
Entscheide zu Transparenz und Mitsprache
Mehr Transparenz soll es für die Verwendung von Bundesmitteln in der Berufsbildung geben. Der Nationalrat hat zwei entsprechende Vorstösse seiner Bildungskommission einstimmig akzeptiert. Insbesondere soll analysiert werden, wie sich zusätzliche Bundesgelder auf die Kostenbeteiligung der Kantone auswirken. Hierbei hatte sich der Bundesrat bereit erklärt, zusammen mit den Kantonen die geforderte Gesamtschau über die Entwicklung der Mittel und der Lastenverteilung in den gemeinsam verantworteten Bereichen zu erstellen.
Zuletzt hat der Ständerat mit 23 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Motion abgelehnt, die den Studierenden an den Hochschulen mehr Mitsprache geben wollte. Der Hochschulrat hätte zur Vorbereitung von Entscheiden zusätzlich einen ständigen Ausschuss aus Vertreterinnen und Vertretern der Studierenden schaffen müssen. Das Plenum war aber der Meinung, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen den Studierenden bereits weitgehende Mitwirkungsrechte gewähren würden. Das Anliegen ist damit vom Tisch.