Unter der Internet-Adresse www.freie-schulen.ch ruft die Junge SVP in der Rubrik «Tatort Schule» Schülerinnen und Schüler und deren Eltern dazu auf, Lehrpersonen an öffentlichen Schulen anzuprangern, wenn sie politische (Links-)Indoktrination im Unterricht betreiben. Die Präsidienkonferenz von LCH und SER lehnen diese Form der anonymen Diffamierung eines ganzen Berufsstandes entschieden ab und verweisen auf die bestehenden Regelungen und Beschwerdemöglichkeiten. Dieser «Lehrer-Pranger» ist völlig unnötig und reiner Wahlkampfpopulismus der JSVP.
Schülerinnen und Schüler sollen vor allem linke Lehrer melden, wenn es nach dem Willen der Jungen SVP geht. Deshalb hat die Partei eine Online-Meldestelle eingerichtet, wo man Beschwerden über «Fälle politisch motivierter Indoktrinationsversuche und von Benachteiligungen eines Schülers aufgrund konträrer Meinungsäusserungen» melden kann.
Unter der Rubrik «Tatort Schule» werden seit dem 31. August 2014 solche Meldungen anonymisiert und nach Kantonen aufgelistet. Der Betreiber dieser Website schreibt: «Es werden nur Meldungen publiziert, deren Absender wir kennen und die wir geprüft haben». Wie das gehen soll, wird nicht ausgeführt. Gemäss der Medienmitteilung bei der Lancierung dieser Aktion, behält sich die Junge SVP vor, «bei den betroffenen Schulen direkt zu intervenieren und die Schulleitungen mit den Vorfällen zu konfrontieren».
Die Präsidienkonferenzen von LCH und SER verurteilen diesen Aufruf zur Diffamierung von Lehrpersonen und appellieren:
- an die Vorsteherinnen und Vorsteher der kantonalen Bildungsdepartemente, öffentlich gegen dieses Vorgehen Stellung zu beziehen und die Rechtmässigkeit der Sammlung solcher Personendaten aus Sicht des Datenschutzes abzuklären;
- an die Schulleitungen, auf Interventionen der JSVP im Zusammenhag mit solchen Meldungen nicht einzutreten;
- an betroffene Mitglieder, die zu Unrecht der politischen Indoktrination bezichtigt werden, sich mit rechtlichen Schritten gegen diffamierende oder ehrverletzende Aussagen zu wehren. Die Berufsverbände von LCH und SER werden sie dabei unterstützen.
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Stellungnahme von LCH und SER zum « Lehrer-Pranger » der Jungen SVP