Das Tabakproduktegesetz machte den Auftakt für die aus Sicht des LCH interessanten Geschäfte der Sommersession, die am Freitag, 18. Juni 2021, zu Ende ging. Die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK-S) hatte beantragt, den Gesetzesentwurf offiziell als indirekten Gegenvorschlag mit der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» zu verknüpfen.
Ausnahmeregelungen für Werbung bleiben bestehen
Dies war einer der wenigen Punkte, in denen der Ständerat seiner Kommission folgte. Er hielt einzig an seinem Entscheid fest, wonach die Kantone jeweils strengere Vorschriften für Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung erlassen können. Ansonsten nahm die kleine Kammer praktisch alle Beschlüsse zurück, die sie noch in der Herbstsession 2019 gefasst hatte, und folgte stattdessen der Version des Nationalrats. So soll Werbung für Tabakprodukte erlaubt sein in der Presse und auf Internetseiten, die nicht für Minderjährige bestimmt sind. Das Werbeverbot gilt auch nicht für Verkaufsstellen wie Kioske. Die suchtverstärkenden Zusatzstoffe bleiben erlaubt – trotz der Gefahr, die von ihnen für Kinder und Jugendliche ausgeht. Verkaufsfördernde Massnahmen für E-Zigaretten sind ebenfalls weiterhin möglich.
Der Ständerat hat ausserdem beschlossen, die Pflicht für Firmen zu streichen, ihre Ausgaben für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring zu melden. Dieser Passus ist jedoch die nichtverhandelbare Minimalvoraussetzung zur Ratifizierung der internationalen Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle (FCTC). Diese konnte die Schweiz bislang aufgrund der fehlenden Einschränkungen von Werbung und Sponsoring nicht ratifizieren. Zuletzt wurde auch der Passivrauchschutz bei alternativen Tabakprodukten wie E-Zigaretten mit Ausnahmeregelungen aufgeweicht.
Griffiger Jugendschutz ist nicht gewährleistet
Dagmar Rösler, Zentralpräsidentin LCH, ist enttäuscht über die Beschlüsse des Ständerats zum Tabakproduktegesetz. «Es scheint so, dass das Parlament weiterhin die Interessen der Industrie und der Werbung über die allgemeine Gesundheit und insbesondere über die unserer Kinder und Jugendlichen stellt. Und dies, obwohl die Zahlen alarmierend sind: 36 Prozent der Kinder im Alter von 13 bis 17 Jahren rauchen bereits gelegentlich oder gar regelmässig. Bei den 16- und 17-Jährigen sind es sogar 60 Prozent der Jungen und 70 Prozent der Mädchen. Wenn wir verhindern wollen, dass Kinder und Jugendliche mit dem Tabakkonsum beginnen, braucht die Schweiz einen griffigen Jugendschutz, der seinen Namen auch verdient.» Die Vorlage geht mit verschiedenen Differenzen zurück an den Nationalrat. Klar scheint bereits jetzt, dass die Initianten der Tabakwerbeverbotsinitiative ihr Volksbegehren zur Abstimmung bringen werden.
Lehrlinge sollen in den Sprachaustausch
Der Ständerat hat eine Motion zur Förderung von Sprachaufenthalten mit 21 zu 20 Stimmen angenommen. Der Vorstoss fordert, dass Bund, Kantone und Berufsverbände eine nationale digitale Plattform für Sprachaufenthalte von Lernenden schaffen. Der Bundesrat verwies erfolglos auf die Kulturbotschaft, die bereits konkrete Lösungen wie etwa die Schaffung eines nationalen Austauschprogramms für die berufliche Grundbildung vorsieht.
Keinen positiven Bescheid gab es für die Lohngerechtigkeit zwischen Frau und Mann. Der Ständerat hat sowohl einer parlamentarischen Initiative der nationalrätlichen Bildungskommission (WBK-N) als auch einer Genfer Standesinitiative keine Folge gegeben. Es sei verfrüht, bereits weitere Massnahmen zu ergreifen, solange die Umsetzung der jüngsten Schritte noch gar nicht evaluiert sei, hiess in der Diskussion. Nachdem bereits der Nationalrat dem Anliegen nicht Folge gegeben hatte, ist dieses mit dem Nein im Stöckli vom Tisch.
Einmal Ja und einmal Nein für Jugend und Ernährung
Eine parlamentarische Initiative wollte nach dem Vorbild von «Jugend und Sport» in einem Programm «Jugend und Ernährung» jungen Menschen Kenntnisse über Ernährung vermitteln und damit zur Gesundheitsförderung beitragen. Der Ständerat folgte aber oppositionslos der Mehrheit seiner Bildungskommission (WBK-S) und lehnte die Initiative ab. In erster Linie seien Eltern und Schule in der Pflicht. Auch die geforderte Koordination von bestehenden Angeboten sei nicht nötig. Das Anliegen ist vom Tisch.
Zum selben Thema hat der Nationalrat im Gegenzug mit 108 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen ein Postulat seiner Bildungskommission (WBK-N) angenommen. Der Bundesrat muss nun in einem Bericht darlegen, welche nationalen und kantonalen Angebote im Bereich «Jugend und Ernährung» bestehen, wie diese finanziert werden und an welche Zielgruppe sie sich wenden.
Psychische Gesundheit von Jugendlichen wird gestärkt
Gemäss einem weiteren Postulat der WBK-N soll der Bundesrat aufzeigen, welche Auswirkungen die Coronakrise auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat. Zugleich soll er konkrete Massnahmen vorschlagen, damit die psychische Gesundheit gewahrt und eine entsprechende Versorgung sichergestellt wird. Der Nationalrat hat den Vorstoss, mit dem der Bundesrat einverstanden war, mit 116 zu 59 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Für die Bündner SP-Nationalrätin Sandra Locher Benguerel ist dies der erste Schritt in die richtige Richtung: «Dadurch können gezielte Massnahmen unter Einbezug der Fachpersonen geplant werden.»