1.5% Teuerungszulage = 1.5% Lohnkürzung

Das Kantonsparlament hat am Dienstag, 29.11.2022 im Rahmen der Budgetdebatte einen Teuerungsausgleich von 1.5% für das Staatspersonal und damit auch für die Lehrpersonen beschlossen. Weitere 0.6% dienen einer individuellen Lohnanpassung, welche für uns Lehrpersonen aber nicht relevant ist. Faktisch bedeutet dies, dass die Lehrpersonen bei einer zu erwartenden Teuerung von rund 3% eine Lohnkürzung von rund 1.5% in Kauf nehmen müssen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, dieser Entscheid ist unverständlich und letztlich ein Schlag ins Gesicht der Staatsangestellten. Die Argumentation verschiedener Ratsmitglieder, weshalb 1.5% gerechtfertigt seien, ist von Seiten der Personalverbändekonferenz und auch von Seiten des KLV St. Gallen nicht nachvollziehbar. Die vor zwei Jahren gesprochene Lohnerhöhung von 0.8% müsse eingerechnet werden, hiess es unter anderem. In dem Fall wäre dies aber keine Lohnerhöhung mehr gewesen, sondern ein Teuerungsausgleich – wir werden uns in künftigen Diskussionen daran erinnern. Und wenn man schon in die Vergangenheit schaut, könnte man auch die mangelhafte Ausfinanzierung unserer Pensionskasse ins Spiel bringen oder die Kürzung bei der Treueprämie oder der Intensivweiterbildung. Offenbar nimmt eine Mehrheit des Parlaments in Kauf, dass weitere Polizisten kündigen (und das, obwohl von der Seite, welche eine Lohnkürzung des Staatspersonals unterstützt, die fehlenden Polizisten an anderer Stelle zum Thema gemacht wurden), dass Betten in den Spitälern frei bleiben, weil Pflegepersonal fehlt, dass Lehrpersonen in den Kanton Zürich wechseln, weil dort der Lohn deutlich höher ist und der Teuerungsausgleich gewährt wird. Die Konkurrenzfähigkeit des Arbeitgebers Kanton St. Gallen nimmt auf jeden Fall nicht zu.

Die Bemühungen des KLV St. Gallen im Vorfeld der Abstimmung haben leider nichts gebracht. Immerhin haben verschiedene Kantonsratsmitglieder versprochen, sich bei anderen Fragen der Rahmenbedingungen für Lehrpersonen für eine Verbesserung auszusprechen. Wir werden sie beim Wort nehmen!

Via den folgenden Link kommt man zum Abstimmungsergebnis und zum individuellen Abstimmungsverhalten aller Ratsmitglieder zum Kompromissantrag der SP, wonach alle Staatsangestellten einen Teuerungsausgleich von 2.0% erhalten und die Mittel für individuelle Lohnmassnahmen von 0,6 auf 1,0 Prozent erhöht werden sollten: Ratsinformationssystem (sg.ch)

Der KLV St. Gallen bedankt sich bei allen Mitgliedern, welche im Vorfeld Mails an Mitglieder des Kantonsrats verschickt haben. Leider war dieser Aktion kein Erfolg beschieden. Der KLV St. Gallen lässt sich aber nicht entmutigen und wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für die Lehrpersonen zu verbessern.

Datum

05.12.2022