Die Schweizer Stimmberechtigen haben die AHV-Reform angenommen. Sie bestand aus zwei Vorlagen: Die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) sowie die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das Resultat war knapp: Ja zur AHV-Reform sagten 50,6 Prozent der Stimmenden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde mit 55,1 Prozent gutgeheissen. Die AHV-Reform war im Vorfeld stark umstritten. Anlass für Debatten war unter anderem die Tatsache, dass das Rentenalter für Frauen mit Annahme der Reform auf 65 Jahre angehoben wird.
AHV als wichtige Stütze für Frauen
«Das Stimmvolk hat in einer knappen Abstimmung entschieden, das AHV-Rentenalter von Frauen zu erhöhen. Nun müssen die Befürworterinnen und Befürworter die Versprechungen auch einlösen, die sie zur beruflichen Vorsorge, zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen in typischen Frauenberufen gemacht haben», sagt Dagmar Rösler, Präsidentin LCH.
Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz lehnte die AHV-Reform ab. Für den LCH ist die AHV eine wichtige Stütze in der Altersvorsorge. Dieser Teil der Rente ist besonders für Frauen wichtig, die häufig weniger oder teils gar nicht in die Pensionskasse einzahlen können.
Der Schweizer Gewerkschaftsbund SGB bedauert das Ja zur AHV-Vorlage ebenfalls, wie es in einer Mitteilung heisst. Die beschlossenen Leistungskürzungen verschlechterten die bereits problematische Einkommens- und Rentensituation der Frauen. Die Rentenlücke sei neben der hohen Inflation und den steigenden Krankenkassenprämien zudem für alle Rentnerinnen und Rentner eine grosse Herausforderung.