Politische Bildung

Stimmrechtsalter ab 16 Jahren soll politische Bildung stärken

In Bern hat das Stimmrechtsalter 16 am Abstimmungswochenende eine Niederlage erlitten. Auf nationaler Ebene ist das Thema jedoch noch nicht vom Tisch. Die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Vorlage ist eröffnet.

Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden? Über diese Frage stimmten am 25. September die Berner Stimmberechtigten ab. Das Vorhaben scheiterte:  67,2 Prozent des Stimmvolks waren dagegen. Bern wäre der zweite Kanton gewesen, in dem 16-Jährige zur Urne gehen dürfen: Der Kanton Glarus hat das Stimmrechtsalter 16 bereits vor fünfzehn Jahren eingeführt.   

Mehr Praxis für die politische Theorie 

Zur Debatte steht seit Längerem, das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene einzuführen. Die Vorlage, die auf einer Initiative von Grüne-Nationalrätin Sibel Arslan basiert, ist momentan in Vernehmlassung. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats, welche die Vernehmlassung eröffnet hat, findet das Stimmrechtsalter ab 16 sinnvoll. Das politische Engagement junger Menschen sei merklich gestiegen. Der politischen Bildung werde ausserdem Schub verliehen, weil die Jungen die politischen Lerninhalte früher in der Praxis anwenden können. Das Mindestalter für die Wählbarkeit in politische Ämter soll bei 18 Jahren bleiben.  

130'000 neue Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 

Nicht alle Mitglieder der Kommission befürworten die Senkung des Stimmrechtsalters. Eine Minderheit ist der Meinung, dass die Einführung des Stimm- und Wahlrechtalters von 16 Jahren in einem ungerechtfertigten Gegensatz zu den zivil- oder strafrechtlichen Rechten und Pflichten stehen würde, welche erst ab 18 Jahren gelten. Zudem sei es problematisch, die Altersschwelle für das aktive und für das passive Wahlrecht zu trennen.  
 
Die Senkung des Stimmrechtsalters würde knapp 130'000 Jugendliche betreffen. Der Anteil der stimm- und wahlberechtigten Personen mit Wohnsitz in der Schweiz würde um rund 2,4 Prozent erhöht. 
 
Die Vernehmlassung läuft bis zum 16. Dezember 2022. 

Datum

28.09.2022

Autor
ck

Themen