Sommersession 2022: Günstigere Schülertageskarte bleibt politisches Ziel

Das Bundesparlament will den Jugendschutz bei Videospielen verbessern. Zudem fliesst länger Geld zur Schaffung von Kitaplätzen und die vergünstigte Tageskarte für Schulen bleibt auf der politischen Agenda.

Jugendliche sollen online besser vor Gewalt- und Sexdarstellungen geschützt werden. Foto: iStock/Antonio_Diaz

Das Bundesparlament hat die Anstossfinanzierung zur Schaffung familienexterner Kinderbetreuungsplätze um ein Jahr verlängert. Damit kann eine Lücke verhindert werden, sollte aus dem Provisorium einmal eine dauerhafte gesetzliche Lösung werden. Dies jedenfalls fordert ein von den vorberatenden Kommissionen beider Kammern unterstützter Vorstoss. In einem nächsten Schritt können bis am 7. September Kantone, Parteien und ausgewählte Verbände dazu Stellung nehmen.

In der Sommersession, die am 17. Juni zu Ende gegangen ist, wurde zudem erneut über eine vergünstigte Tageskarte für Schulen gesprochen. Der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) hat sich schon mehrfach dafür stark gemacht. Die Alliance SwissPass hat inzwischen mit einer Tageskarte für 15 Franken auf den politischen Druck reagiert.

Ungelöst bleibt die Frage, wer Ertragsausfälle der Transportunternehmen finanziert. Immerhin lehnte der Nationalrat es ab, aufgrund des Entgegenkommens der Alliance SwissPass die Forderung aus dem Personenförderungsgesetz zu kippen. Die Forderung geht auf mehrere Vorstösse zurück, die eine 5-Franken-Tageskarte erreichen möchten.

Zu reden gab in der Session aus bildungspolitischer Sicht weiter der Jugendschutz bei Videospielen. Das Parlament will Minderjährige besser vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen schützen. Nach dem Nationalrat hat diesem Grundsatz nun auch der Ständerat zugestimmt. Das letzte Wort ist in dieser Sache allerdings noch nicht gesprochen. Weil noch Differenzen in Details bestehen, geht der Vorstoss zurück an den Erstrat. Die Regeln sollen dereinst nicht von einer Behörde sondern von der Branche gemeinsam mit Jugendschutzorganisationen ausgearbeitet werden.

Datum

17.06.2022

Autor
Christoph Aebischer