Die sogenannte Milchkuh-Initiative („Für eine faire Verkehrsfinanzierung“) will, dass die Verbrauchssteuern aus allen Treibstoffen ausschliesslich dem Strassenbau und anderen Projekten des Strassenverkehrs zugute kommt – zulasten anderer Staatsaufgaben. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat errechnet, was dies für den Bundeshaushalt bedeuten würde: Noch im Jahr 2016 müssten 700 Millionen Franken in anderen Bereichen abgebaut werden, denn die Initiative würde unmittelbar nach der Abstimmung wirksam. Im Jahr 2017 wären bereits 1.5 Milliarden Franken fällig.
Bildung müsste am stärksten bluten
Wo könnte der Bund dieses Geld abziehen? Vor allem von Aufgabenbereichen mit einem hohen Anteil ungebundener Ausgaben. Dies würde – gemäss Finanzdepartement – bedeuten, dass Bildung und Forschung am weitaus stärksten zur Kasse gebeten würden, wobei der Hauptteil zulasten der ETH, der Forschungsförderung, der Berufsbildung und der kantonalen Universitäten ginge. Auch die Volksschule wäre davon betroffen: Reduziert nämlich der Bund sein Engagement beispielsweise in der Berufsbildung (heute rund 25 % der öffentlichen Beiträge), müssen Kantone und Gemeinden einspringen – mit weiteren schwerwiegenden Folgen für die Volksschule. Der Verkehrsclub der Schweiz VCS rechnet vor, dass die Kantone Bundeszahlungen in Höhe von insgesamt 190 Millionen Franken jährlich verlieren würden – 125 Millionen davon im Bereich Bildung und Forschung.
So ruinieren wir unsere Bildung
Für den Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH ist dieser weitere Abbau im Bildungsbereich weder verkraftbar noch akzeptabel. LCH Zentralpräsident Beat W. Zemp kommentiert: «Nachdem die Kantone für die Jahre 2013 bis 2018 bereits eine Milliarde Franken weniger in Schule und Bildung investieren, sollen nun durch die Milchkuh-Initiative weitere 475 Millionen gestrichen werden! So ruinieren wir unsere gute Bildung und gefährden damit die Zukunft der Schweiz.»
Strassenbau ist bestens ausfinanziert
Die Geschäftsleitung des LCH empfiehlt deshalb dringend, die Milchkuh-Initiative in der Volksabstimmung vom 5. Juni abzulehnen. Sie weiss sich darin einig nicht nur mit den Kantonen, sondern auch mit einer breit abgestützten Allianz von Bundesparlamentarierinnen und Parlamentariern: SP, CVP, Grüne, Grünliberale, BDP und EVP lehnen die Initiative ab. Der im Ständerat bereits beschlossene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sei das bessere Konzept, findet beispielsweise auch FDP-Ständerat Olivier Français. «Bau, Betrieb und Unterhalt der Strassen sind bereits bestens ausfinanziert. Der NAF führt diese bewährte Schweizer Verkehrspolitik weiter und spricht dort Mittel für Strassenprojekte, wo sie nötig und sinnvoll sind.» Und Evi Allemann, Berner SP-Nationalrätin, bezeichnet das Bild vom Autofahrer als «Milchkuh der Nation» als Schwindel: «Im europäischen Vergleich kommen Autofahrerinnen und Autofahrer in der Schweiz sehr gut weg. Erstens wurde die Mineralölsteuer seit 1993 nicht mehr erhöht. Zweitens fliesst schon heute ein Grossteil der Abgaben aus Benzinsteuer und Vignette in den Strassenverkehr. Die Zwängerei der Autolobby setzt das beste Verkehrssystem der Welt aufs Spiel.»
Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH
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Medienmitteilung LCH vom 26.04.2016: LCH bekämpft «Milchkuh-Initiative»
Medienmitteilung VVS: VVS empfiehlt ein Nein zur Milchkuh-Initiative
Leserbrief Jacques Schiltknecht, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz