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Spannender Abstimmungssonntag

Am 27. September 2020 hat das Schweizer Stimmvolk über viele wichtige Vorlagen entschieden – unter anderem über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die Lehrerinnen- und Lehrerdachverbände der Deutsch- und Westschweiz LCH und SER hatten sich für ein Ja zum Vaterschaftsurlaub ausgesprochen.

Foto: iStock/miodrag ignjatovic

«Alle Männer sollen unabhängig vom Geburtstermin und Arbeitsort Anrecht auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub haben.» Dies schrieben die beiden Lehrerinnen- und Lehrerdachverbände der Deutsch- und Westschweiz LCH und SER Anfang September in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Sie hatten sich der Allianz für ein Ja zum Vaterschaftsurlaub angeschlossen. Die Allianz schreibt nun auf ihrer Website: «Am 27. September 2020 hat das Schweizer Stimmvolk deutlich gemacht: JA, wir wollen den Vaterschaftsurlaub!» Die Allianz bedankt sich bei allen, die sich dafür eingesetzt haben. Mit ihrer Stimme hätten sie dafür gesorgt, dass in der Schweiz «nun endlich eine echte Familienpolitik entstehen kann».

Was passiert nun?

Voraussichtlich soll die Gesetzesänderung zum Vaterschaftsurlaub ab dem 1. Januar 2021 gelten. Das heisst, dass alle Väter von Kindern, die ab dem 31. Dezember 2020 geboren werden, Anspruch auf zehn Tage Vaterschaftsurlaub haben. Diesen können sie in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes am Stück oder tageweise beziehen. Wie bei der Mutterschaftsentschädigung wird auch diese Entschädigung über die Erwerbsersatzordnung finanziert.

Einzelne bildungspolitische Abstimmungen

Neben den fünf nationalen Vorlagen wurde auch auf Kantonsebene abgestimmt. Das Schwyzer Stimmvolk befand über die Schaffung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I. Mit der Vorlage sollten für starke Sekundarschülerinnen und -schüler spezielle zweisprachige Klassen eingeführt werden. 

Beim Erziehungsrat, der im Kanton Schwyz pädagogisch die Aufsicht über die Volksschule ausübt, und beim Regierungsrat stiess das Anliegen auf Ablehnung. Sie befürchteten einen höheren Selektionsdruck in der Primarschule und eine Abwertung der normalen Sekundarschule. Der Kantonsrat hingegen beharrte auf einer Erweiterung des Schulangebots, da zur Chancengleichheit auch eine Förderung starker Schülerinnen und Schüler gehöre. Die Stimmbürgerinnen und -bürger lehnten die zweisprachige Sekundarschule mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,4 Prozent ab.

Schulpflegen im Kanton Aargau

Im Kanton Aargau wurde über die Führungsstrukturen der Volksschule abgestimmt. Mit der geplanten Änderung sollten die Schulpflegen abgeschafft und die Schulen direkt den Gemeinden unterstellt werden. Das Aargauer Stimmvolk hat diese «Schulführung aus einer Hand» mit einem Ja-Anteil von 58 Prozent angenommen. Der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband (alv) hatte zu dieser Abstimmung keine Parole formuliert. Dennoch war für die Führungsgremien des alv klar, dass die bisherige Führungssituation an den Schulen unbefriedigend ist und optimiert werden muss.