Wegen der Alterung der Bevölkerung benötigt die AHV bis 2030 26 Milliarden Franken. Das Bundesparlament will die Renten mit verschiedenen Massnahmen sichern. In der Wintersession, die am 17. Dezember 2021 zu Ende ging, haben die Räte die Beratung über die AHV-Reform abgeschlossen. Bereits Tatsache war vor der Session die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahren. Das Rentenalter der Frauen soll nun in Schritten von drei Monaten pro Jahr angehoben werden. Den ersten neun Jahrgängen, die von der Anhebung betroffen sind, wird diese in Form von lebenslangen Zuschlägen kompensiert. Beantragen Rentnerinnen mit Zuschlägen aber Ergänzungsleistungen, dürfen die Zuschläge nicht hinzugerechnet werden.
Höhere Mehrwertsteuer anstatt Gewinne der Nationalbank
Diese Kompensationsmassnahmen werden von 2024 bis 2032 rund 3,2 Milliarden Franken kosten. Sie sollen mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,7 Prozent auf 8,1 Prozent finanziert werden. Damit lässt sich die AHV bis zum Jahr 2026 stabilisieren. Kein Gehör fand hingegen die Idee, den Gewinn der Schweizerischen Nationalbank aus den Negativzinsen zur Finanzierung der AHV zu verwenden. Die AHV-Reform ist der erste Teil der Reform der Altersvorsorge. Mit dem zweiten Teil, der Reform der beruflichen Vorsorge, hat das Parlament in dieser Wintersession begonnen.
Frauen sind die Leidtragenden
Für den Dachverband der Arbeitnehmenden Travail.Suisse ist die beschlossene AHV-Reform nicht tragbar. Sie erhöhe das Rentenalter für Frauen, ohne eine angemessene Entschädigung zu bieten, heisst es in einer Mitteilung. Travail.Suisse kritisiert: «Das Kernproblem der Lohndiskriminierung und der tieferen Renten für Frauen bleibt damit ungelöst.» Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) spricht in seiner Mitteilung von einem inakzeptablen Rentenabbau auf Kosten der Frauen. Er rechnet vor, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters eine Rentenkürzung von jährlich rund 1200 Franken bedeutet. «Damit sollen ausgerechnet jene, die bereits heute unter einer ungenügenden Rentenabsicherung leiden, einschneidende und dauerhafte Rentenkürzungen schultern.»
Referendum in der Pipeline
SGB und Travail.Suisse ergreifen deshalb das Referendum. Elektronische Formulare zur Sammlung von Unterschriften wurden bereits aufgeschaltet. Der LCH unterstützt dieses Referendum und fordert zugleich dazu auf, die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern zu schliessen. «Es ist unsinnig, das Rentenalter für Frauen zu erhöhen, bevor effektiv eine Lohngleichheit für typische Frauenberufe wie den Lehrberuf gegeben ist», sagte Franziska Peterhans, Zentralsekretärin LCH, auf Anfrage von www.LCH.ch.
Vergünstigte Tageskarte schafft weitere Hürde
Aus Sicht des LCH erfreulicher fiel der Beschluss zu einem Anliegen aus, für das sich der Verband schon seit Jahren einsetzt: vergünstigte Tageskarten für Schulausflüge. Das revidierte Personenbeförderungsgesetz will Unternehmen dazu verpflichten, Tageskarten für Schulklassen bereitzustellen. Im Gegenzug erstattet ihnen der Bund die entstehenden Mindererträge. Nach dem deutlichen Ja des Nationalrats geht die Vorlage nun an den Ständerat.
Dauerhafte Hilfe für spät zugewanderte Jugendliche
Ein Herz für jugendliche Migrantinnen und Migranten zeigte der Nationalrat. Er hat eine Motion angenommen, die deren Ausbildungsmöglichkeiten verbessern will. 2019 war das Pilotprogramm der Integrationsvorlehre mit Finanzhilfen auf diese jährlich rund 1500 als Jugendliche zugewanderten Menschen ausgedehnt worden. Befristet bis Mitte 2024 teilten sich bislang Bund und Kantone die Kosten von 36 Millionen Franken pro Jahr. Mit diesen nun permanenten Finanzhilfen sollen die Kompetenzen der Jugendlichen im Hinblick auf eine Berufsbildung gestärkt werden.
Mehr politische Bildung in der Lehre
Die grosse Kammer will weiter, dass der Bund die politische Bildung in der Berufsbildung besser fördert. Er hat einer parlamentarischen Initiative, die seine Bildungskommission noch zur Ablehnung empfohlen hatte, knapp Folge gegeben. Gerade in diesem sensiblen Alter gelte es, die politische Bildung zu stärken, sagte die Bündner SP-Nationalrätin Sandra Locher Benguerel. Als nächstes wird die Bildungskommission des Ständerats über die Initiative befinden.
Kein Support für Vaterschaftsurlaub
Definitiv nichts ändern wird sich beim Vaterschaftsurlaub. Nach dem Stöckli hat nun auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Jura abgelehnt. Sie wollte erreichen, dass Kantone grosszügigere Regelungen und Modalitäten zum Eltern- und Vaterschaftsurlaub erlassen können. Die Vorlage ist damit vom Tisch.