Bildungspolitisch ruhig war die Frühjahrssession, die am 18. März 2022 zu Ende ging. Doch die wenigen Geschäfte hatten es in sich. Offene Punkte bleiben aus Sicht des LCH nach dem Beschluss zu den vergünstigten Tageskarten im revidierten Personenbeförderungsgesetz bestehen. Der Ständerat ergänzte zwar, dass neben schulischen und sportlichen auch Ausflüge mit kulturellem Ziel subventioniert werden sollen. Doch er begrenzte die ermässigten Tarife auf die Dauer der obligatorischen Schulpflicht. Damit sind Klassen der Sekundarstufe II von den Vergünstigungen ausgenommen.
Kostenübernahme bleibt offen
Zudem hat das Stöckli die Bestimmung gestrichen, wonach der Bund den Transportunternehmen die entstehenden Mindereinnahmen erstatten muss. Der Betrag wird auf rund 20 Millionen Franken geschätzt. Dagmar Rösler begrüsst auf Anfrage von www.LCH.ch, dass es in kleinen Schritten vorangeht. «Wir sind auf gutem Weg, aber durch den Entscheid des Ständerats gibt es neue Unklarheiten», ordnet die Zentralpräsidentin LCH ein. «Nun muss weiter im Nationalrat diskutiert werden, wer die Finanzierung der vergünstigten Tageskarten übernimmt.»
Ein zweites Mal Ja zu Stimmrechtsalter 16
Das Stimmrechtsalter 16 hat nach den jüngsten Rückschlägen auf kantonaler Ebene, zum Beispiel in Uri, wieder Oberwasser bekommen. Der Nationalrat hat es knapp abgelehnt, eine parlamentarische Initiative abzuschreiben, die das aktive Stimm- und Wahlrecht für 16- und 17-Jährige fordert. Nun wird die Staatspolitische Kommission des Nationalrats einen konkreten Vorschlag für eine Verfassungsänderung ausarbeiten. Die Kommission ist notabene dieselbe, welche die Abschreibung der Initiative beantragt hatte. Mit seinem Entscheid bestätigte der Nationalrat einen früheren Beschluss, als er in der Herbstsession 2020 die Initiative bereits einmal gutgeheissen hatte.
Der Gewalt an den Kragen gehen
Der Bund soll regelmässig schweizweite Kampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt führen und dabei Kantone, Gemeinden und Institutionen einbeziehen. Beide Räte haben entsprechenden Motionen klar zugestimmt. Gemäss einer Erhebung vom vergangenen Jahr haben 42 Prozent der Frauen und 24 Prozent der Männer Gewalt in der Beziehung erlebt. Um dieser Gewalt künftig vorzubeugen, sind gemäss Expertinnen und Experten regelmässige und auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtete Präventionskampagnen zentral. Nun müssen sich National- und Ständerat mit den Vorstössen aus der jeweils anderen Kammer befassen.
Kein Bedarf für Gesundheitsstrategie
Es sei nicht notwendig, dass der Bund eine nationale Strategie für die Kinder- und Jugendgesundheit samt Aktionsplan und Finanzierung ausarbeite. Dieser Ansicht ist der Ständerat, der eine entsprechende Motion abgelehnt hat. Im Vorstoss wurde argumentiert, dass viele gesundheitliche Risiken und psychische Störungen im Kinder- und Jugendalter entstehen. Nach dem Nein der kleinen Kammer ist die Motion, die der Nationalrat noch angenommen hatte, vom Tisch.