Zürich sagt Nein zum Stimmrechtsalter 16 und zur Elternzeit

Im Kanton Zürich wird weder das Stimmrechtsalter 16 noch die Elternzeit von je 18 Wochen für Mütter und Väter eingeführt. Die Stimmberechtigten haben am gestrigen Abstimmungssonntag beide Vorlagen mit je 65 Prozent deutlich abgelehnt. 

Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich haben sowohl das Stimmrechtsalter 16 als auch die Elternzeit von je 18 Wochen abgelehnt. Bild: iStock/twinsterphoto

Der Abstimmungssonntag vom 15. Mai war geprägt vom dreifachen Ja zu den eidgenössischen Vorlagen «Filmgesetz», «Transplantationsgesetz» und «Frontex-Finanzierung». Auf kantonaler Ebene fielen die Elternzeit-Initiative und das Stimmrechtsalter 16 im Kanton Zürich auf, von denen sich die Befürworterinnen und Befürworter eine Signalwirkung für die ganze Schweiz erhofft hatten – vergeblich. Mit dem identischen Resultat von 65 Prozent haben die Zürcher Stimmberechtigten die beiden Vorlagen bachab geschickt. 

Mehr Rechte versus mehr Teilnahme 

Es bleibt dabei: 16- und 17-Jährige dürfen im Kanton Zürich auf kantonaler und kommunaler Ebene noch nicht abstimmen und wählen. Da half es auch nicht, dass sich eine Mehrheit der Parteien für ein Ja zum Stimmrechtsalter 16 eingesetzt hatte. Die Gegnerinnen und Gegner monierten die Diskrepanz, die bei einer Annahme entstanden wäre. 16-Jährige hätten zusätzliche Rechte erhalten, ohne dabei zusätzliche Pflichten übernehmen zu müssen. Demgegenüber hatten die Befürworterinnen und Befürworter angeführt, dass es für die direkte Demokratie wichtig wäre, den Jugendlichen eine Stimme zu geben und die politische Teilnahme zu ermöglichen. 

Stimmrechtsalter 16 hat schweren Stand 

Glarus ist damit weiterhin der einzige Kanton, der seit 2007 das Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler Ebene kennt. In vielen Kantonen sind Vorhaben gescheitert, die das Stimmrechtsalter senken wollten, beispielsweise im September 2021 im Kanton Uri. Auch auf nationaler Ebene hat es das Stimmrechtsalter 16 nicht leicht. Im März 2022 hat der Nationalrat äussert knapp eine entsprechende parlamentarische Initiative angenommen, damit ein konkreter Vorschlag für eine Verfassungsänderung ausgearbeitet wird. 

Keine Angleichung des Urlaubs 

Von einer anderen umstrittenen Lösung, von der Elternzeit von je 18 Wochen für Mütter und Väter, wollte das Zürcher Stimmvolk ebenfalls nichts wissen. Es lehnte die von der SP lancierte Initiative deutlich ab. Aktuell können Frauen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub beziehen, Männer zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Während sich die Befürworterinnen und Befürworter über das deutliche Verdikt enttäuscht zeigten, waren die Gegnerinnen und Gegner zufrieden. Für sie wäre die Elternzeit nicht nur viel zu radikal, sondern auch viel zu teuer: Die Bevölkerung hätte diese Kosten nicht dem Gewerbe aufbürden wollen. 

Datum

16.05.2022

Autor
Maximiliano Wepfer