Artikel

Sonntag der klaren Entscheide

20.05.2019 – Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger Ja gesagt zu zwei nationalen Vorlagen. Auf kantonaler Ebene wurden die zwei Bildungsinitiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland LVB verworfen. Dass in Luzern die Aufgaben- und Finanzreform angenommen wurde, ist hingegen im Sinn des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbands LLV.

In Basel-Landschaft wurden am Abstimmungssonntag vom 19. Mai 2019 die zwei Bildungsinitiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland LVB abgelehnt. Bei der Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen» betrug der Anteil der Nein-Stimmen 69,9 Prozent, bei der Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» 72,1 Prozent. «Der LVB bedauert, dass es nicht gelungen ist, mehr Stimmberechtigte davon zu überzeugen, Ja zu sagen zu den beiden Initiativen. Von der Notwendigkeit der politischen Ziele bleibt der LVB jedoch überzeugt und wird sich künftig wieder mit anderen Mitteln und auf anderen Wegen für qualitativ hochstehende Baselbieter Schulen einsetzen», schreibt der Verband in seiner Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag. 


Luzern: Neue Kostenaufteilung für Volksschule
Im Kanton Luzern entschied das Stimmvolk über die Aufgaben- und Finanzreform 18, kurz AFR 18. Ein zentraler Punkt war die Aufteilung der Kosten der Volksschule: Neu sollte der Kanton 50 statt wie bisher 25 Prozent übernehmen. Für ein Ja eingesetzt hatten sich im Vorfeld unter anderem die Präsidenten der Luzerner Verbände der Lehrpersonen, der Schulleitungen und der Musikschulen. Das Ja-Komitee argumentierte unter anderem, dass durch die AFR die Gemeinden bei den Kosten für die Volksschule entlastet und die Anstellungsbedingungen der Musikschul-Lehrpersonen verbessert würden. Rund 57 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner stimmten der Vorlage zu. 


Steuerreform und AHV-Finanzierung angenommen
2017 erlitten die Unternehmenssteuerreform III und die Reform der Altersvorsorge 2020 an der Urne Schiffbruch. Am Abstimmungssonntag stimmten rund zwei Drittel der Stimmberechtigten nun einer Vorlage zu, die das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung miteinander verknüpft. Während Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitsnehmenden, sich gemäss einer Mitteilung über das Ja freut, nimmt der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB dies lediglich zur Kenntnis. «Das Ja schafft bei der AHV Entspannung und Zeit für eine Reform im Interesse der breiten Bevölkerung. Der Akzent ist dabei auf der Einnahmeseite zu setzen», schreibt der SGB. Er weist auf weitere Themen hin, die im Bereich der Altersvorsorge angegangen werden müssen. Mit knapp 64 Prozent hat das Stimmvolk auch Ja zur Verschärfung des Waffengesetzes gesagt. (dc, Foto: iStock/Sergey Tinyakov)


Weitere Informationen

Medienmitteilung des LVB vom 19. Mai 2019: «Enttäuscht, aber nicht entmutigt»
«Klares Verdikt des Stimmvolkes: Baselbieter Bildungsinitiativen sind chancenlos» (Radio SRF1, Regionaljournal Basel Baselland, 19. Mai 2019)
Kurzinterview mit LVB-Präsident Roger von Wartburg zu den Initiativen vom 10. Mai 2019 auf der Website des LCH: www.LCH.ch 
Medienmitteilung von Travail.Suisse vom 19. Mai 2019: «Zweimal Ja für sichere Renten und gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigung»

Medienmitteilung des SGB vom 19. Mai 2019: «Schritt zur soliden AHV-Finanzierung getan – Überrissene kantonale Steuerpakete bekämpfen»

top


# #