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Herbstsession 2019: Ja zur Sprachförderung und Chancengleichheit

27.09.2019 – In der Herbstsession 2019 sprach sich der Ständerat für die Sprachförderung vor dem Kindergarten und gegen mehr Sprachaustausche aus. Der Nationalrat nahm derweil einen Vorstoss zur Förderung der Chancengleichheit an, lehnte aber zwei Motionen für Impulsprogramme zur Digitalisierung ab.

Sprachliche Frühförderung unumstritten
Am Schweizer Bildungstag Anfang September stellte der LCH gemeinsam mit dem SER sieben Forderungen zur positiven Weiterentwicklung des Bildungssystems vor. So verlangten sie beispielsweise faire Bildungschancen für alle und mehr Sprachaustausche. Das Timing passte, denn in der Herbstsession, die am Freitag, 27. September 2019 zu Ende ging, waren Vorstösse zu diesen Themen traktandiert. Oppositionslos lehnte der Ständerat eine Motion der Walliser CVP-Nationalrätin Géraldine Marchand-Balet ab. Diese wollte genau wie von LCH und SER gefordert den Beitrag in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den Jahren 2021 bis 2024 für den Austausch zwischen Sprachgemeinschaften erhöhen. Ebenfalls oppositionslos – aber aus LCH-Sicht positiver – entschied der Ständerat, als er die Motion des Basler LDP-Nationalrats Christoph Eymann überwies. Demnach soll der Bund prüfen, wie er Kantone und Gemeinden in der Sprachförderung von fremdsprachigen Kindern vor dem Eintritt in den Kindergarten unterstützen kann. Damit liessen sich die Integration und die Bildungschancen erheblich verbessern, argumentierte Eymann. Gleichzeitig sprach sich der Ständerat einstimmig gegen eine Standesinitiative des Kantons Thurgau aus. Diese wollte Fremdsprachigen die Kosten für Übersetzungen oder Zusatzunterricht aufbürden, die sie durch mangelnde Integrationsbemühungen verursachen.

Weniger Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft
Einen weiteren Schritt zur Förderung der Chancengleichheit machte der Nationalrat mit der Annahme einer Motion seiner Bildungskommission. In der BFI-Botschaft 2021 bis 2024 soll der Bundesrat Massnahmen beispielsweise zu Stipendien oder Weiterbildung vorsehen, um die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft zu verringern, die sogenannte soziale Selektivität. Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion gestellt, weil er das Anliegen als erfüllt erachtete. So gehöre die Analyse der Chancengleichheit zu den ständigen Aufträgen des alle vier Jahre durchgeführten Bildungsmonitorings von Bund und Kantonen. Der Nationalrat sprach sich jedoch für den Vorstoss mit 101 zu 82 Stimmen bei einer Enthaltung aus. Nun muss der Ständerat darüber ebenso wie über die Motion der nationalrätlichen Finanzkommission befinden, die der Nationalrat mit 122 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen hat. Diese fordert, dass der Bundesrat mit der nächsten BFI-Botschaft ein Modell einführt, um die Wirkung der finanziellen Mittel und Massnahmen zu messen und dem Parlament jährlich Bericht zu erstatten.

Politische Bildung an Berufsschulen weiterhin Kantonssache
Eine weitere Forderung von LCH und SER bezieht sich auf den wirksamen Einsatz digitaler Technologien in der Schule. Aus dieser Sicht ist es deshalb ungünstig, dass der Ständerat nach Zusicherungen des Staatssekretariats für Bildung und Forschung (SBFI) zwei Motionen der nationalrätlichen Bildungskommission für Impulsprogramme zur Digitalisierung oppositionslos abgelehnt hat. Die beiden Vorstösse, welchen der Nationalrat noch in der Sommersession klar zugestimmt hatte, sind damit vom Tisch. Dies gilt auch für die parlamentarische Initiative der Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt, die den Bund an den Kosten der politischen Bildung in der Berufsbildung beteiligen wollte. Der Nationalrat lehnte sie hauchdünn mit 88 zu 87 Stimmen ab. Kein Gehör fand das Argument, wonach aufgrund der immer komplexeren Abstimmungsvorlagen eine fundierte politische Bildung vonnöten sei. Mit dem Vorstoss wäre es nicht um die Einführung eines neuen Schulfachs gegangen, sondern um die finanzielle Unterstützung von Projekten zu politischer Bildung. Die Gegner der Vorlage befanden indes, dass die politische Bildung längst in den Lehrplänen verankert sei und der Bund nicht in die Kompetenz der Kantone eingreifen dürfe. (pd/mw; Bild: Thinkstock/Borisb17)

Weitere Informationen
Forderungen LCH und SER vom 6. September 2019: «7 Forderungen – 7 Chancen für die Bildung»

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